Pressemitteilungen

Mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Mannheim (10. bis 12. Januar) ist die SPD-Landtagsfraktion offiziell ins neue Jahr gestartet. Für die Abgeordneten und ihr Beratungsteam ging es dabei darum, wie Baden-Württemberg auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann und muss. „Es geht nicht nur darum, dass unser Land die aktuellen Krisen meistert“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch: „Wir müssen auch beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Wer wandeln will, muss handeln!“

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, begrüßt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach höheren Investitionen in den Umbau der Wirtschaft, wundert sich jedoch, warum der Ministerpräsident dann selbst untätig bleibt: „Es ist richtig, dass privates Kapital für notwendige Zukunftsinvestitionen aktiviert werden muss. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, Anreize setzen, aber auch selbst investieren, um die Wirtschaft im Land zu stützen. Die Frage ist nur, warum Kretschmanns Landesregierung dies in den vergangenen Haushaltsberatungen völlig außen vorgelassen hat und das Geld stattdessen in Rücklagen vergraben hat?“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat für die morgige Landtagssitzung die geplante Teilprivatisierung kritischer Infrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktion fordert, dem möglichen Verkauf von Anteilen der TransnetBW GmbH durch die landeseigene EnBW Energie Baden-Württemberg AG engste Grenzen zu setzen – falls ein solcher Verkauf überhaupt sachlich begründet ist.

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist klar, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben muss: „Die grün-geführte Landesregierung muss gegenüber dem Landtag Rechenschaft ablegen, weshalb sie die Übertragungsnetze privatisieren will und die für die notwendigen Investitionen benötigten Mittel nicht über Fremdkapital beziehungsweise über eine Kapitalerhöhung aus Landesmitteln bereitstellt.“

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Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“

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Der Verein für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e.V. lädt traditionell Anfang Dezember alle Abgeordneten ein, eine GMS in ihrem Wahlkreis zu besuchen und sich von deren Entwicklung und Arbeit ein persönliches Bild machen zu können. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch hat in seiner Amtszeit als Kultusminister viele Gemeinschaftsschulen selbst genehmigt, so auch die Bühlschule in Giengen, die zum Schuljahr 2013/14 als GMS zugelassen wurde. Deswegen war es ihm eine besondere Freude, nun dort mit Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen