Pressemitteilungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Daher ist es konsequent, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verteidigung unserer Demokratie einzusetzen.“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre jüngste Klausur vom 4. bis zum 7. Juli in Berlin abgehalten. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die wir nur meistern werden, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, so Fraktionschef Andreas Stoch. „Während die grün-schwarze Landesregierung vor allem mit dem Zeigefinger auf Berlin fuchtelt, wollen wir bewusst unseren guten Draht in die Bundesregierung nutzen. Gerade, weil Baden-Württemberg ganz besondere Aufgaben lösen muss.“

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Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen und auf den Weg gebracht, der eine Reform des Pflegeberufs vorsieht. Fraktionschef Andreas Stoch betont: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass auch in Baden-Württemberg eine gute Pflege gewährleistet werden kann. Der Fachkräftemangel im Land wird immer dramatischer und gefährdet dies. Deshalb müssen wir für mehr Nachwuchs in der Branche sorgen! Nachdem der Bund die Fachkräfteausbildung neu geregelt hat, muss das Land sein Gestaltungsrecht für das Qualifikationsniveau unter den Fachkräften wahrnehmen.“

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich erfreut darüber, dass die Ausweitung des Bafög heute im Bundestag beschlossen wurde: „Dies ist der erste Schritt zu einer umfassenden BAföG-Reform, die wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart haben. Durch die erhöhten Einkommensgrenzen und die Erhöhung der Bedarfssätze werden mehr junge Menschen BAföG erhalten. Dadurch erleichtern wir für viele den Weg in Studium und Ausbildung. Denn Bildungschancen dürfen nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen“, so Stoch, der im vergangenen Herbst die zuständige Arbeitsgruppe bei der Verhandlung des Koalitionsvertrages geleitet hatte.

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In der Frage angemessener Reaktionen auf hohe und überhöhte Energiepreise fordert SPD Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch eine Debatte „mit offenen Augen“ und ohne pauschale Denkverbote: „Die Entwicklungen seit der Steuersenkung zeigen noch deutlicher, dass wir es hier nicht mit Naturgewalten zu tun haben, sondern schlicht mit dem Missbrauch von Marktmacht. Seit Monaten lässt sich der überhöhte Spritpreis nicht mit dem Rohölpreis erklären, nun gibt es keinen Grund, warum die Steuererleichterungen gerade im Südwesten weniger an den Zapfsäulen ankommen als anderswo.“ Weiterlesen