Pressemitteilungen

Jedes Jahr im Mai besuchen zum EU-Schulprojekttag bundesweit Abgeordnete Schulen in ihren Wahlkreisen, um über die Europäische Union zu diskutieren. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ist immer gerne dabei und besuchte in diesem Jahr die Kaufmännische Schule in Heidenheim.
Bereits seit 30 Jahren arbeitet die Schule an verschiedenen EU-Projekten, erklärt Europabeauftragte Ingrid Kriesten. Seit 2020 arbeitet ein Team der KSH im Rahmen des Erasmus+-Programms zusammen mit vier Partnerschulen aus Spanien, Polen, Frankreich und Schweden an einem European School Magazine, welches dem Abgeordneten kurz vorgestellt wurde. Im Zentrum des Projekttags stand eine Podiumsdiskussion zum russischen Krieg in der Ukraine, der auch die Schülerinnen und Schüler der KSH beschäftigt. Andreas Stoch beantwortete die Fragen der Schülerinnen und Schüler, die sich im Unterricht bereits im Vorfeld der Veranstaltung intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt hatten. Die Hintergründe und Folgen dieses Krieges interessierten ebenso wie Waffenlieferungen, wirtschaftliche Sanktionen und der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten im Vergleich mit Flüchtlingen aus anderen Ländern.
„Der Kontakt zu Schülerinnen und Schülern ist mir immens wichtig“, erklärt der frühere Kultusminister. „Deswegen besuche ich nicht nur an Projekttagen gerne Schulen. Die Jugend ist es, die in Zukunft über unsere Gesellschaft bestimmt.“ Umso wichtiger ist es dem Politiker zu vermitteln, dass Demokratie, Freiheit und Frieden die Basis des Zusammenlebens in Europa und der Welt ist. Deswegen hält er die europäische Idee, dass Staaten und Nationen in Frieden zusammenleben, für wichtiger denn je.

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Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau. Weiterlesen

Sascha Binder: „Weiteren Schaden von der Polizei abwenden“

Angesichts der massiven Kritik der Polizeigewerkschaften an den Vorgängen im Innenministerium ist die SPD-Landtagsfraktion um die Stimmung innerhalb der Polizei, aber auch hinsichtlich des Ansehens der Polizei im ganzen Land, höchst besorgt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn sogar die Polizistinnen und Polizisten kein Vertrauen mehr in ihren obersten Dienstherren haben, muss jedem klar sein, was die
Stunde geschlagen hat. Übrigens auch dem Ministerpräsidenten! Ein Innenminister, der keinerlei Vertrauen innerhalb der Polizei genießt, kann kein Innenminister mehr sein.“

„Die Polizei steht für die Wahrung des Rechts in unserem Land. Wenn auf den Dienstherren der Polizei bei der Wahrung des Rechts kein Verlass ist, ist dieser fehl am Platz. Welches Bild eines Rechtsstaates haben eigentlich CDU und Grüne, dass sie dem Innenminister noch immer den Rücken stärken?“, fragt Stoch. Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD Fraktion: „Nach der Gewerkschaft der Polizei hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Innenminister abgewendet. Da Thomas Strobl offenbar nicht die Größe besitzt, trotz eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens und des großen Vertrauensverlusts zurückzutreten, ist es nun am Ministerpräsidenten weiteren Schaden von der Polizei im Land abzuwenden. Winfried Kretschmann muss den Innenminister entlassen!“

Wohin können sich Menschen mit Behinderung und deren Angehörige mit ihren Fragen wenden? Hier im Kreis gibt es dafür die EUTB, die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung im Gewerkschaftshaus in der Bergstraße 8. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch traf sich dort zum Austausch mit den EUTB-Beratern Stephan Seybold und Amely Holz sowie Stefanie Ostertag, Geschäftsführerin vom Trägerverein Arbeitsgemeinschaft Inklusion, Gemeinsam leben – gemeinsam lernen Heidenheim e.V. und dessen pädagogischer Fachleitung Ute Jenning. Weiterlesen