Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut über die aktuellen Zahlen zur Bundestagswahl: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass auch in Baden-Württemberg die SPD die Partei ist, die am meisten dazu gewinnen wird. Es freut mich sehr, dass so viele Wählerinnen und Wähler der SPD und Olaf Scholz in dieser Wahl ihr Vertrauen schenken.
Praxis statt Predigen: Konkrete Schritte für Klimaschutz, Energiewende und eine digitale Teilhabe
Auf der Klausurtagung in Heidenheim an der Brenz hat die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eine Reihe von Positionen festgelegt.
Zumeldung dpa/lsw: „Schopper will Schulen offenhalten – aber Gefahr bei neuen Varianten“
Die SPD im Landtag blickt angesichts der unzureichenden Vorbereitungen der Landesregierung mit Sorge auf den anstehenden Schulstart in Baden-Württemberg:
„Die Schulen stehen vor einem der schwierigsten Schuljahre überhaupt. Trotzdem hat es die Landesregierung verpasst, unsere Bildungseinrichtungen für den Herbst und Winter zu wappnen“, so SPD-Fraktionschef Stoch. Gerade beim Thema Sicherheit gebe es erhebliche Mängel: „Vom krisenfesten Klassenzimmer sind wir in Baden-Württemberg Lichtjahre entfernt. Wo bleiben flächendeckende Impfangebote an Schulen? Warum um alles in der Welt sollen Schulkinder erst ab der dritten Schulwoche regelmäßiger getestet werden? Und wieso hat das Land bei der Anschaffung von Luftfiltern so spät und knauserig reagiert? Schoppers ,Augen zu und durch‘-Strategie garantiert noch lange keinen Präsenzunterricht!“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut zu dem Beschluss von Bund und Ländern für ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: „Kinder und Eltern in unserem Land können bei dieser Nachricht aufatmen. Die Lösung ist gelungen, weil der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Länder zu unterstützen. Das verdanken wir der SPD, die sich dafür in der Regierung stark gemacht und sich gegen die CDU durchgesetzt hat.“
Andreas Stoch: „Weniger Zündeln und mehr Demut stünde dem Land gut an: Ganztag ist kein Thema für Machtspiele“
Zum Start der Beratungen über einen Kompromiss im Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern fordert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine konstruktivere Haltung ein: „Mit steilen Ansprüchen gefährdet Baden-Württemberg einen dringend nötigen Kompromiss für den ganzen Bund, das muss aufhören“, so Stoch.
Tatsächlich wundert sich Stoch über Kretschmanns Motive: „Ganztag ist kein Betreuungsmodell, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Bildung. Ausgerechnet bei der Bildung will Winfried Kretschmann einen wichtigen Schritt vom Bund abhängig machen. Obwohl Bildung Ländersache ist und er den Föderalismus eisern verteidigt. Geht das zusammen?“
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