Andreas Stoch: „Einsatz gegen Antisemitismus wichtiger denn je“
Dr. Boris Weirauch: „Grün-Schwarz muss Streichungspläne stoppen“
Nach Presseberichten, wonach die Landesregierung dem Antisemitismusbeauftragten die Sachmittel um 10 % kürzen will, spricht sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, entschieden gegen diese Pläne aus:
Praxis statt Predigen: Konkrete Schritte für Klimaschutz, Energiewende und eine digitale Teilhabe
Auf der Klausurtagung in Heidenheim an der Brenz hat die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eine Reihe von Positionen festgelegt.
Zumeldung dpa/lsw: „Schopper will Schulen offenhalten – aber Gefahr bei neuen Varianten“
Die SPD im Landtag blickt angesichts der unzureichenden Vorbereitungen der Landesregierung mit Sorge auf den anstehenden Schulstart in Baden-Württemberg:
„Die Schulen stehen vor einem der schwierigsten Schuljahre überhaupt. Trotzdem hat es die Landesregierung verpasst, unsere Bildungseinrichtungen für den Herbst und Winter zu wappnen“, so SPD-Fraktionschef Stoch. Gerade beim Thema Sicherheit gebe es erhebliche Mängel: „Vom krisenfesten Klassenzimmer sind wir in Baden-Württemberg Lichtjahre entfernt. Wo bleiben flächendeckende Impfangebote an Schulen? Warum um alles in der Welt sollen Schulkinder erst ab der dritten Schulwoche regelmäßiger getestet werden? Und wieso hat das Land bei der Anschaffung von Luftfiltern so spät und knauserig reagiert? Schoppers ,Augen zu und durch‘-Strategie garantiert noch lange keinen Präsenzunterricht!“
Andreas Stoch: „Weniger Zündeln und mehr Demut stünde dem Land gut an: Ganztag ist kein Thema für Machtspiele“
Zum Start der Beratungen über einen Kompromiss im Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern fordert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine konstruktivere Haltung ein: „Mit steilen Ansprüchen gefährdet Baden-Württemberg einen dringend nötigen Kompromiss für den ganzen Bund, das muss aufhören“, so Stoch.
Tatsächlich wundert sich Stoch über Kretschmanns Motive: „Ganztag ist kein Betreuungsmodell, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Bildung. Ausgerechnet bei der Bildung will Winfried Kretschmann einen wichtigen Schritt vom Bund abhängig machen. Obwohl Bildung Ländersache ist und er den Föderalismus eisern verteidigt. Geht das zusammen?“
Andreas Stoch: „Mut an falscher Stelle: Nur weil das Land lockert, lockert das Virus noch lange nicht“
SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch vermisst die gebotene Taktik: „Die geplanten Lockerungen stehen in keinem Verhältnis zu den versäumten Sicherheitsvorkehrungen wie Luftfilter oder flächendeckende Impfangebote. Anstatt in den vergangenen Wochen und Monaten aktiv einen sicheren Schulstart vorzubereiten, will das Land es sich nun einfach machen und das Pandemiegeschehen in unseren Schulen und Kitas einfach für abgeschafft erklären. Aber nur, weil das Land die Inzidenz als Kriterium nicht mehr beachten will, sind Corona, Ansteckungen, Quarantänen und Fernunterricht eben noch lange nicht aus der Welt.“
