Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Weniger Zündeln und mehr Demut stünde dem Land gut an: Ganztag ist kein Thema für Machtspiele“

Zum Start der Beratungen über einen Kompromiss im Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern fordert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine konstruktivere Haltung ein: „Mit steilen Ansprüchen gefährdet Baden-Württemberg einen dringend nötigen Kompromiss für den ganzen Bund, das muss aufhören“, so Stoch.

Tatsächlich wundert sich Stoch über Kretschmanns Motive: „Ganztag ist kein Betreuungsmodell, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Bildung. Ausgerechnet bei der Bildung will Winfried Kretschmann einen wichtigen Schritt vom Bund abhängig machen. Obwohl Bildung Ländersache ist und er den Föderalismus eisern verteidigt. Geht das zusammen?“

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Andreas Stoch: „Mut an falscher Stelle: Nur weil das Land lockert, lockert das Virus noch lange nicht“

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch vermisst die gebotene Taktik: „Die geplanten Lockerungen stehen in keinem Verhältnis zu den versäumten Sicherheitsvorkehrungen wie Luftfilter oder flächendeckende Impfangebote. Anstatt in den vergangenen Wochen und Monaten aktiv einen sicheren Schulstart vorzubereiten, will das Land es sich nun einfach machen und das Pandemiegeschehen in unseren Schulen und Kitas einfach für abgeschafft erklären. Aber nur, weil das Land die Inzidenz als Kriterium nicht mehr beachten will, sind Corona, Ansteckungen, Quarantänen und Fernunterricht eben noch lange nicht aus der Welt.“

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Zumeldung dpa: „Sollen Schulen Impfungen anbieten? Debatte über Vorstoß des Landes“

„Die typische Politik des Wegduckens“ macht SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch auch beim jüngsten Vorstoß des Kultusministeriums aus: „Statt rechtzeitig eine Impfkampagne zu planen, hat die Landesregierung wieder nur die Hände in die Taschen gesteckt. Obwohl absehbar war, dass die Impfung ab 12 bald empfohlen wird, wurde nichts getan, man vertrödelte viel Zeit. Jetzt, wo das neue Schuljahr vor der Türe steht, sollen es die Schulen richten, das Land versucht, diese Aufgabe einfach nach unten zu schieben. Das geht gar nicht. Dass man jeder Schülerin und jedem Schüler ab 12 eine Impfung anbietet, ist ein Muss – aber es ist nicht die Aufgabe der Schulen, das auch noch zu organisieren!“

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Zumeldung dpa/lsw: „Zoff bei Grün-Schwarz über Aufnahme von afghanischen Flüchtlinge“

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch ruft die Koalitionsfraktionen eindringlich auf, ihren Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan sofort beizulegen. „Grün-Schwarz ist schon wieder handlungsunfähig und zerstritten, wenn es um konkrete Aufgaben geht. Aber die äußerst angespannte Situation und der Schutz von gefährdeten Familien verlangen ein verantwortungsvolles Handeln. Insbesondere Familien, die zu Teilen bereits in unserem Land leben, haben in ihrer Not und Verzweiflung Hilfe verdient und keinen Wahlkampfdonner der Union.“

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100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten

Einen Tag lang hat sich die neue Landesregierung gestern selbst gelobt für ihre ersten 100 Tage. Neun Tage lang hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Fehlleistungen dagegen gestellt. Heute der Abschluss der Serie.

Ach du grüne Neune zum Neunten
Rechtsextreme: Grün-schwarzes Spiel ohne Grenzen

Für bundesweites Entsetzen sorgte die grün-schwarze Landesregierung kurz vor der Sommerpause: Mit mehreren Ja-Stimmen aus dem Regierungslager und vielen Enthaltungen haben Grüne und CDU einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg gehievt. „Die vergangenen Jahre im Landtag haben gezeigt, dass die AfD keine Gelegenheit auslässt, um gegen unsere Verfassung und Gerichte zu hetzen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Teile der Partei werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb galt für die SPD bei dieser Wahl, was für uns immer gilt und immer gelten wird: Kein Fußbreit den Rechten!“

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