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100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten

Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen

Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen. Heute Nummer acht:

Ach du grüne Neune zum Achten

Tierschutz: Die Quälerei geht weiter

„Seit Jahren taumelt Baden-Württemberg von einem Tierschutzskandal in den nächsten“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Für die neue Legislaturperiode wurde speziell von den Grünen Besserung gelobt, doch ganz offensichtlich hat sich nichts verbessert – das ist nach den jüngsten Verstößen in einem Ulmer Schweinemastbetrieb klar geworden.“

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Andreas Stoch: „Keine Zeit verlieren“

Mit Blick auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Corona-Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren, fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den großflächigen Einsatz mobiler Impfteams auch an Schulen:

„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass allen Schülerinnen und Schüler im Land umgehend eine Covid-19-Impfung angeboten wird. Wenn es die Kinder und ihre Eltern wollen, sollten sich die Schüler*innen im Land jetzt schnell und unkompliziert impfen lassen können.“

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100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten

Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.

Ach du grüne Neune zum Siebten
Abschiebungen: Die Grünen und die flexible Moral

Nach wie vor werden in Baden-Württemberg gut integrierte Geflüchtete oder Schülerinnen und Schüler direkt aus der Schule abgeschoben. „Worin Grün-Schwarz den ,echten Aufbruch‘ der neuen Regierung sieht, wurde auch in einer verantwortungslosen Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten deutlich“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Thomas Strobl will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen durch das Assad-Regime Tod, systematische Folter und unrechtmäßige Haft drohen.“

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100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten

Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.

Ach du grüne Neune zum Fünften.

Nachtragshaushalt: Grün-Schwarz sucht das leichte Geld

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