Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Ein Landesprogramm ist eine Frage der Humanität und kein Thema für Wahlkampfdonner“

Zumeldung dpa/lsw: „Zoff bei Grün-Schwarz über Aufnahme von afghanischen Flüchtlinge“

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch ruft die Koalitionsfraktionen eindringlich auf, ihren Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan sofort beizulegen. „Grün-Schwarz ist schon wieder handlungsunfähig und zerstritten, wenn es um konkrete Aufgaben geht. Aber die äußerst angespannte Situation und der Schutz von gefährdeten Familien verlangen ein verantwortungsvolles Handeln. Insbesondere Familien, die zu Teilen bereits in unserem Land leben, haben in ihrer Not und Verzweiflung Hilfe verdient und keinen Wahlkampfdonner der Union.“

„Noch vor wenigen Wochen hat es aus der CDU getönt, man könne selbstverständlich auch nach Afghanistan abschieben. Und die Hardliner können offenbar auch jetzt nicht von ihren Reflexen lassen. Anders ist doch nicht erklären, dass man das Positionspapier der Grünen über die Zeitung zurückweist, um das Schleppnetz möglichst tief in konservative Wasser zu versenken. Aber wer die Lage in Afghanistan auch nur halbwegs einschätzen kann, der weiß, dass wir helfen müssen. Und dazu gehört auch, dass man über ein Sonderprogramm des Landes nachdenken kann.“

Stochs Fazit: „Wenn das wochenlange Eigenlob über die unglaubliche Harmonie zwischen Grünen und CDU mehr als pure Fassadenmalerei war, dann ist es nicht zu viel verlangt, dass sich diese Landesregierung schnell einigt und besonders den Familien, die bereits zu Teilen im Land sind, eine helfende Hand reicht. Es geht um Menschenleben!“

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