Stellt Euch mal diese Geschichte vor: Darija aus der Ukraine ist nach Deutschland geflohen. Hat hier einen Integrationskurs gemacht, Deutsch gelernt, Grundlagen dieses Landes verstanden. Dann hat sie ein paar Jahre hier gearbeitet, Steuern bezahlt – und dann, als es in ihrer Heimatstadt wieder friedlich ist, kehrt sie in die Ukraine zurück. Wer hat davor Angst?
Alexander Dobrindt hat davor Angst, offensichtlich. Denn der Bundesinnenminister von der CSU will jetzt dafür sorgen, dass die (vom Staat bezahlten) Integrationskurse drastisch eingeschränkt werden. Keine Kurse mehr für Asylbewerber, nicht für Geduldete, nicht für Geflüchtete aus der Ukraine, auch nicht für Menschen aus anderen EU-Ländern. Allein in diesem Jahr sind über 130 000 Menschen betroffen.
Alexander Dobrindt sagt, er müsse sparen, und ich muss lachen. Es war die SPD, die erst im vorigen November bei der Haushaltsbereinigung dafür gesorgt hat, dass es für die Integrationskurse nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld gibt.
Alexander Dobrindt sagt nicht, dass nicht die Menschen ein Problem sind, die zu gut integriert sind – sondern die, die zu wenig integriert sind. Er sagt nicht, dass Sprachkenntnisse der allerwichtigste Schlüssel sind, um in Arbeit zu kommen. Er sagt nicht, dass gerade seine eigene Partei sich am Allerlaustesten darüber beschwert, wenn Geflüchtete nicht arbeiten.
Fast ein Drittel aller Integrationskurse wurden in den vorigen Jahren von Geflüchteten aus der Ukraine belegt. Niemand weiß, wie lange sie in unserem Land bleiben müssen, wie lange sie in unserem Land bleiben werden. In einer Umfrage des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung konnten sich kürzlich fast die Hälfte der Befragten aus der Ukraine gar nicht vorstellen, überhaupt wieder zurückzukehren – selbst wenn Putins Angriffskrieg eines Tages zu Ende gehen würde, was noch nicht einmal annährend in Sicht ist.
Der Aufenthalt in Deutschland wird dauern, womöglich nie enden. Alexander Dobrindt will diesen Menschen den Aufenthalt erschweren. Das ist nicht nur komplett hirnrissig, es ist auch schon nach kurzer Zeit viel teurer als jeder Integrationskurs.
Was soll das? Wahrscheinlich dasselbe wie Dobrindts Auftritte bei Grenzkontrollen, wo er sich mit martialischen Bildern für einen Rückgang der irregulären Migration feiert, den schon die Bundesregierung unter Olaf Scholz erreicht hat. Dobrindt macht Symbolpolitik, in der Hoffnung, auch in ganz rechten Tümpeln noch etwas angeln zu können.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir das nicht hinnehmen. Wir brauchen keinen Symbolminister, brauchen keine mutwillige Ausgrenzung von Menschen, die für viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte in Deutschland leben werden und deren Arbeit wir immer wieder gut brauchen können. Dass muss auch Minister Dobrindt verstehen.
Und wer in Deutschland Innenministerin oder Innenminister sein will, sollte mal auf die Aufgabenbeschreibung des eigenen Ministeriums schauen: Innere Sicherheit, Kommunen, Informationstechnik, Sportförderung, Heimat, Verfassungsschutz steht da – und auch INTEGRATION.
Alexander Dobrindt weiß das offenbar nicht. Vielleicht könnte er einen Kurs brauchen. Zur Integration in sein Amt.
