Autor: SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

Bundesregierung

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau. Weiterlesen

Andreas Stoch: „Der Innenminister hat jegliche Autorität verloren, in seinem Amt zu bleiben“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Der Innenminister hat jegliche Autorität verloren, in seinem Amt zu bleiben“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute im Innenausschuss bekanntgewordenen Vorgänge den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagt: „Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, eines Rechtsstaats nicht würdig und muss Konsequenzen haben. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Verfassungsminister ist, hat gegen den Datenschutz verstoßen, gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber dem beschuldigten Beamten, er hat das Geheimhaltungsinteresse des Staates verletzt und letztlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Vorfalls behindert. Damit hat der Innenminister das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und somit jegliche Autorität verloren, weiter in seinem Amt zu bleiben.“

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