Landtagsfraktion

Schleppender Ausbau der Erneuerbaren bedroht Industriestandort Baden-Württemberg

Die SPD-Landtagsfraktion pflichtet dem Bundesverband Windenergie bei, dass eine sichere, ausreichende und preiswerte Stromversorgung für den Industriestandort Baden-Württembergs essentiell ist: „Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren im Südwesten gefährdet längst nicht nur die Einhaltung aller Klimaziele, er bringt das Land zudem wirtschaftlich ins Hintertreffen und bedroht den Industriestandort Baden-Württemberg. Zuletzt hat das Land immer wieder den Kürzeren gezogen, wenn es um die Neuansiedlung von Firmen aus dem In- und Ausland ging“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Daher ist aus Sicht der SPD ein massiver Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg unerlässlich, da es neben der Solaranergie die billigste und sicherste Möglichkeit ist, klimafreundlich Strom zu erzeugen. Eine Direktversorgung der Industrie ist dabei eine gute Lösung und im Grunde als Modell überfällig.

SPD-Klimaexperte Gernot Gruber: „Nun muss Grün-Schwarz nach etlichen vergeudeten Jahren, in denen man sich nicht für die Windkraft stark gemacht hatte, endlich liefern und die Zahl der Anträge, Genehmigungen und Errichtungen von Windrädern im Land vervielfachen. Statt einem Nullsummenspiel, das wie im vergangenen Jahr insgesamt keine einzige zusätzliche Windkraftanlage bedeutet hat, müssten es in jedem Jahr etwa 150 sein, um die Klima- und Energieziele bis 2030 erreichen zu können. Der Bund hat mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen der Ampel bereits vorgelegt, jetzt muss das Land dies auch nutzen und umsetzen.“ Dazu gehört es aus Sicht von Gruber auch, dass man den Artenschutz nicht mehr als Ausschlussgrund vorschiebt, obwohl oft Belege fehlen, dass die Windkraft tatsächlich entscheidend ist für das Überleben von Rotmilan oder Auerhuhn. Maßgeblich sollte hier der Populationsschutz und nicht der Ausnahmefall sein.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Stoch kritisiert zudem die jüngst öffentlich gewordene Denkmalschutz-Liste des Landesbauministeriums, die gravierende Auswirkungen auf den Windkraftausbau hätte: „Jetzt will es also noch ein CDU-Ministerium in der Hand haben, einen Gutteil aller möglichen Windkraftanlagen kaltlächelnd abblitzen zu lassen. Wenn das durchkommt, bleibt es bei grünen Ministerien, die bei der Windkraft viel wünschen und versprechen, und schwarzen Ministerien, die alles ausbremsen. Die setzen offenbar alles daran, dass Baden-Württemberg bei der Windkraft im Tabellenkeller bleibt. Jetzt will man einige Postkartenansichten gegen die Energiewende ausspielen.“