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SPD-Spitzenkandidat fordert Landesamt für Katastrophenschutz

Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: „Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt.“

„Wenn es in unserem Land zu einer Katastrophe kommt, sollte auch unsere Landesregierung nicht erst einen Krisenstab einrichten müssen“, so Stoch. Ein Landesamt soll die Einsatzkräfte überörtlich ergänzen und die Lage koordinieren. „Ein Landesamt, sozusagen griffbereit für den Notfall“, so Stoch.

Was den Menschen in solchen Lagen nicht helfen würde, sei ein CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, wenn er den Kampf gegen Linksterrorismus ausruft: „Ich hätte einen Tipp: Hagel sollte erst mal seinen Parteifreund Kai Wegner aufrufen, sich im Notfall wie ein regierender Bürgermeister zu verhalten. Der hat in so einem Fall am richtigen Platz zu sein, nicht auf dem Tennisplatz!“

Bildungsmesse „didacta“: SPD-Chef Andreas Stoch nimmt Podcast vor Zuschauern auf

Landtagsfraktion

Bildungsmesse „didacta“: SPD-Chef Andreas Stoch nimmt Podcast vor Zuschauern auf

Es geht um große Politik, schräge Musik und immer auch um gute Stimmung: Mit seinem Format „Soundcheck Politik“ ist der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seit dem vergangenen Jahr unter die Podcaster gegangen. Erstmals nimmt Stoch seinen Podcast jetzt vor Zuschauerinnen und Zuschauern auf – am kommenden Freitag, 14. Februar, ab 14 Uhr auf der Bildungsmesse „didacta“ in Stuttgart (Ceratizit Halle (Halle 3), Stand  3D62)

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Andreas Stoch: „Zu überprüfen, ob das neue Wahlrecht seine Ziele erreicht, halte ich für selbstverständlich“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Zu überprüfen, ob das neue Wahlrecht seine Ziele erreicht, halte ich für selbstverständlich“

„Einen Verdacht muss man beweisen und nicht nur hundertmal wiederholen“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Und ich sehe weiterhin keinen Beweis dafür, dass der Landtag von Baden-Württemberg wegen des neuen Wahlrechts automatisch in eine Übergröße anwachsen muss. Wer ohne diese Beweise gegen das neue Wahlrecht wettert, hat womöglich andere Motive.“

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Andreas Stoch: „Die Landesmittel in der Wohnraumförderung müssen aufgestockt werden“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Die Landesmittel in der Wohnraumförderung müssen aufgestockt werden“

„Die Landesmittel in der Wohnraumförderung müssen aufgestockt werden – und zwar dauerhaft“, fordert Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Wir wollen, dass das Land auf jeden Bundeseuro einen Landeseuro legt“, konkretisiert er.

Im Gespräch mit Bundesministerin Klara Geywitz fordert die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus, dass die SPD auch in einer zukünftigen Bundesregierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiter verstärkt, da gerade Baden-Württemberg ganz besonders vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen ist. Nach einer Prognos-Studie fehlen alleine in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen in diesem Segment.

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