Pressemitteilungen

Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!

Landesverband

Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärt: „Auch im 16. Monat der Pandemie hat die Landesregierung noch kein schlüssiges Konzept für einen sicheren und verlässlichen Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr vorgelegt. Nächste Woche beginnen die Sommerferien und Grün-Schwarz hat aus dem Fiasko des vergangenen Jahres noch immer nichts gelernt. Auch Frau Schopper ruht sich offensichtlich lieber auf den aktuell niedrigeren Inzidenzen aus als die Schulen endlich krisensicher zu machen. Das grenzt inzwischen an grober Fahrlässigkeit!“

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Landtag: SPD will Unwetterschutz auf die Tagesordnung setzen

Landtagsfraktion

Landtag: SPD will Unwetterschutz auf die Tagesordnung setzen

Andreas Stoch: „Die verheerenden Flutkatastrophen zwingen auch uns dringend zum Handeln“

Nach den Flutkatastrophen der vergangenen Tage will die SPD den Unwetterschutz auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Eine entsprechende Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch hat die Fraktion jetzt angemeldet.

„Wer die tragischen Opferzahlen und die immensen Schäden in Nordrhein-Westfalen und in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz betrachtet, versteht, dass Baden-Württemberg bei allen Schäden noch Glück hatte“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Drauf dürfen wir aber nicht bauen“. Nötig sei eine eingehende Befassung vor allem mit den zunehmenden Gefahren durch extremen Starkregen. „Die verheerenden Flutkatastrophen zwingen auch uns zum Handeln“, so Stoch: „Das betrifft kurzfristige Vorsorge im Hochwasserschutz ebenso wie eine optimale Vorbereitung aller Einsatzkräfte, das betrifft aber auch Konsequenzen beim Klimaschutz und dem Umgang mit unseren Flüssen.“

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SPD zum Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes

Landtagsfraktion

SPD zum Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes

Andreas Stoch: „Mehr Klimaschutz braucht nicht nur Überschriften, sondern Änderungen im Kleingedruckten“

„Deutlich höhere Anstrengungen für den Schutz unseres Klimas sind dringend nötig, und alles, was diesem Ziel dient, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Andreas Stoch, Fraktions- und Landeschef der SPD. „Freilich dürfen es nicht nur Trippelschritte sein, und wie schon beim grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist es mit Absichtserklärungen und Wunschlisten alleine nicht getan.“

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SPD fordert aktive Vorsorge für den Unterricht im kommenden Schuljahr

Landtagsfraktion

SPD fordert aktive Vorsorge für den Unterricht im kommenden Schuljahr

Andreas Stoch: „Weder impfen noch filtern und nicht vorsorgen? Nichts gelernt aus 2020!“

SPD- Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch fordert die Landesregierung dringlich auf, mit der Sicherung des Präsenzunterrichts im kommenden Schuljahr loszulegen. „Leider gibt es dafür noch nicht einmal ein schlüssiges Konzept, wenn man vom Notnagel der 14-tägigen Maskenpflicht nach den Ferien absieht“, so Stoch.

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SPD fordert «Tierschutzeinheit BW»

Landtagsfraktion

SPD fordert «Tierschutzeinheit BW»

Andreas Stoch: „Nach unzähligen Tierschutzskandalen in den vergangenen fünf Jahren hat sich nichts verbessert“

 Jonas Weber: „Unabhängige Behörde zur Kontrolle und Sanktion weiterer Verstöße notwendig“

Angesichts des jüngsten Tierschutzskandals im Land, dieses Mal in einem Schweinemastbetrieb in Ulm, spricht sich die SPD-Landtagsfraktion dafür aus, den Tierschutz in Baden-Württemberg nicht weiter dem Ernährungsminister Peter Hauk anzuvertrauen. Stattdessen müsse unverzüglich eine unabhängige Landesbehörde für den Tierschutz eingesetzt werden.

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