„Wir brauchen echten Fortschritte in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg“, so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Da reicht es nicht, wenn sich der Ministerpräsident und die Kultusministerin tagein, tagaus in Problembeschreibung und bloßen Ankündigungen verlieren.“
Eine Anfrage der SPD im Landtag zeigt, dass Baden-Württemberg beim Windkraftausbau im vergangenen Jahr keinen Schritt nach vorne gekommen ist. Lediglich neun neue Anlagen wurden 2022 errichtet, während neun Anlagen außer Betrieb genommen wurden. Daher sind in Baden-Württemberg weiterhin nur 762 Windkraftanlagen in Betrieb. „An diesen Zahlen zeigt sich das ganze Elend bei der Energiewende im Südwesten: Die Grünen können es nicht. Und die CDU will es nicht. Baden-Württemberg braucht viel mehr Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
Angesichts der immensen Schäden nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu weiteren Spenden auf: „Die Katastrophe hat unermessliches Leid über ganze Landstriche gebracht. Die Menschen, die überlebt haben, brauchen unsere Hilfe.“ Gleichzeitig mahnt Stoch an, über den Tag hinaus zu denken: „Die Menschen in der Türkei brauchen langfristige und nachhaltige Hilfe. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“
In der Debatte um 5 Milliarden nicht verausgabter Corona-Hilfen des Landes schlägt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch massive Investitionen in die Schulen und Kitas des Landes vor: „Grüne und CDU haben es versäumt, wichtige Aufgaben in der Corona-Krise anzupacken. Das kommt dem Land nun teuer zu stehen. Und die Folgen werden noch gravierender, wenn Kretschmann jetzt nicht endlich gegensteuert.“
Nach mehreren Versuchen aus der Querdenker-Szene, sich mit als Umzügen und Motivwagen getarnten Kundgebungen unter Faschingsumzüge zu mischen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende alle Veranstalter im Land auf, die Augen offen zu halten.
