Pressemitteilungen

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun.

Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. „Soziale Politik für Dich“: Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

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„Baden-Württemberg bleibt auch in der Landesarbeitsmarktpolitik weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, so das Fazit eines Fachforums, zu dem die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche Verbände, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und weitere Akteur*innen eingeladen hatte. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Integration in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe erfordern deutlich mehr Engagement des Landes. Hierzu ist Grün-Schwarz offensichtlich nicht bereit, wie auch wieder die Haushaltsberatungen gezeigt haben. Anträge der SPD-Fraktion zur Stärkung der Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur Weiterbildung von Menschen mit geringer Qualifikation wurden abgelehnt, obwohl der Bedarf unbestritten ist. Es ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung hier nicht aktiver ist. Wenn rund ein Drittel der arbeitslosen Menschen im Land langzeitarbeitslos ist, verlangt dies entschlossenes Handeln. Zudem besteht schon allein deshalb Handlungsdruck, weil den Betrieben im Land immer mehr Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Daher können wir es uns erst recht nicht leisten, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu lassen.“

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Anlässlich des Tags der Freien Schulen lud die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg unter dem Motto „Schenken Sie uns eine (Schul-)Stunde Ihrer Zeit“ Politikerinnen und Politiker aus den Wahlkreisen zum Gespräch mit der Schulgemeinschaft ein. Dieser kam Andreas Stoch nach und besuchte die Freie Waldorfschule Heidenheim, um sich dort mit Schülerinnen und Schülern auszutauschen und ihre Fragen zu beantworten.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete, der jüngst beim Landesparteitag in Friedrichshafen mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender der Landes-SPD bestätigt wurde, beantwortete die Fragen der elften Klassen, die von aktuellen Themen, wie den Umweltprotesten der „Letzten Generation“ und der WM in Katar bis zu persönlichen Fragen gingen. Weiterlesen

Deutlich mehr erwartet hatte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von der als bedeutend angekündigten Sondersitzung: „Wer Kretschmanns Idee des Kabinettsabends noch nicht kannte, weiß jetzt, dass man sie auch nicht kennen muss. Auf eine alarmierende Studie und all die Notrufe aus unseren Schulen reagiert die Landesregierung mit einem gemütlichen Informationsaustausch, nach dem exakt gar nichts passiert. Man präsentiert bereits vorhandene Modellversuche an kaum drei Dutzend Schulen und erklärt, es herrsche gerade Krise und die Kultusministerin arbeite sich noch ein.“

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kritisiert die Enthaltung Baden-Württembergs im Bundesrat bei der Abstimmung zur Einführung des Bürgergeldes: „Es kann nicht sein, dass die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der größten Sozialreform seit 20 Jahren im Abseits steht. Damit wird diese Landesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht. Und sie schadet damit gerade den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die besonders von den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen sind.“

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