Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute im Innenausschuss bekanntgewordenen Vorgänge den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagt: „Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, eines Rechtsstaats nicht würdig und muss Konsequenzen haben. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Verfassungsminister ist, hat gegen den Datenschutz verstoßen, gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber dem beschuldigten Beamten, er hat das Geheimhaltungsinteresse des Staates verletzt und letztlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Vorfalls behindert. Damit hat der Innenminister das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und somit jegliche Autorität verloren, weiter in seinem Amt zu bleiben.“

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Im Mai jährt sich die Ernennung der Eiszeitkunst in den Höhlen des Ach- und Lonetal als UNESCO-Weltkulturerbe zum fünften Mal. Angesichts dieses kleinen Jubiläums hat der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch gemeinsam mit seinem Ulmer Kollegen Martin Rivoir in einer Kleinen Anfrage den bisherigen Einsatz des Landes zur Unterstützung der betroffenen Kommunen erfragt, zumal laut Koalitionsvertrag ein besonderer Fokus auf den Schutz, die Pflege und die Vermittlung der Welterbestätten gelegt werden soll. „Die Stellungnahme der Landesregierung ist mehr als ernüchternd“, so Stoch. „Es wurde bisher viel zu wenig gemacht. Das Land hat nicht die Rahmenbedingungen geschaffen, die der weltweiten Einzigartigkeit dieser Orte entsprechen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den Wegfall der coronabedingten Maskenpflicht an Schulen schließt sich SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch der Kritik der Lehrerverbände im Land an: „Verständlicherweise blicken die Schulen mit Sorge auf die kommenden Wochen und die anstehenden Abschlussprüfungen. Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen wäre die Fortführung der Maskenpflicht an Schulen dringend geboten.“ Weiterlesen

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht sich für ein Tempolimit aus: „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen hätte einen erheblichen Einsparungseffekt und leistet zusätzlich noch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das Gebot der Stunde lautet: Wir müssen signifikant Energie einsparen. Dazu würde ein allgemeines Tempolimit einen wirksamen Beitrag leisten. Deshalb muss das Tempolimit jetzt kommen!“

„Es spielt am Ende keine Rolle, ob die grün-schwarze Landesregierung nicht weiß, wie sie handeln kann, oder ob sie es gar nicht will: Beides lässt den aktuellen Rekordinzidenzen ab April freien Lauf“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. „Das ist angesichts der jetzt schon extremen Belastung des Gesundheitswesens eine ganz schlechte Lage. Und es ist
eine Lage, die von der Landesregierung verhindert werden könnte.“ Weiterlesen