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Andreas Stoch: „Grün-Schwarz muss endlich handeln und nicht nur zuschauen“

Angesichts der verschärften Corona-Lage in Baden-Württemberg fordert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle im Land, konsequente Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Regeln und eine Sondersitzung des Landtages:

„Die passive Haltung der Landesregierung in der Corona-Politik der vergangenen Wochen muss ein Ende haben. Während andere Bundesländer bereits strengere Regeln zur Pandemieeindämmung eingeführt haben, schaut die grün-schwarze Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange, wann denn endlich die Alarmstufe erreicht ist. Die Landesregierung muss jetzt handeln und nicht nur zuschauen. Jeder Tag bedeutet weitere Infektionen, die dann zeitversetzt unsere Intensivstationen überlasten.“

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SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

„Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht.“

„Alle wachen auf, nur die grün-schwarze Landesregierung noch nicht“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch den Ruf von Lehrer- Eltern- und Schülerverbän-den nach einer Maskenpflicht an Schulen nach den Herbstferien. „Die Infektionszahlen sind schlimm und sie werden täglich schlimmer. Und in den Schulen trifft es Kinder und Jugendli-che, die entweder gar nicht oder nur zu geringen Teilen immunisiert sind.“

Stoch: „Ohne notwendigen Schutz riskiert die Landesregierung den nächsten großen Schul-Lockdown. Und sie beweist, dass sie gar nichts aus dem vergangenen Jahr gelernt hat: Wie-der ist der Herbst da, wieder explodieren die Zahlen, und wieder tut man nichts, um den Schulbetrieb zu sichern. Dabei geht es auch jetzt nicht um die Frage Maske oder nicht Maske, sondern um die Frage Unterricht oder kein Unterricht!“

„Wir waren immer äußerst skeptisch, die Maskenpflicht im Herbst zu lockern. Dass die Re-gierung sie im Oktober aufgehoben hat, entbehrte jeder Grundlage und erweist sich schon jetzt als Fehler“, so Stoch: „Was es jetzt braucht, ist in der Tat eine Maskenpflicht ab dem ersten Schultag nach den Herbstferien. Und diese Pflicht muss so lange gelten, bis das In-fektionsgeschehen wieder deutlich und nachhaltig zurückgegangen ist.“