Wir müssen nicht lange drumherum reden: Mit den jüngsten Entscheidungen zur Migrationspolitik hat es sich die SPD nicht leicht gemacht.
Die Sozialdemokratie ist eine Bewegung, die hilft und helfen will. Gerade den Schwächeren und den Schwächsten. Und unsere Grundhaltung zum Recht auf Asyl, zu den Rechten Schutzsuchender ist eindeutig. Weiterlesen
Auf dem Parteitag der Landes-SPD in Heilbronn habe ich das auch schon gesagt, aber für alle, die weder dort waren noch den Parteitag im Netz verfolgten, sage ich das gerne noch einmal: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in der ersten Hälfte dieser Legislatur eine Menge gute Arbeit geleistet. Das kann man messen, das kann man nachweisen. Und wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, muss zugeben: Im Jahr 2022 lag die Nation über Monate in heller Panik über einen eiskalten und finsteren Winter ohne russisches Gas. Keine der vielen, vielen Horrorvisionen wurde wahr, die Bundesregierung hat das verhindert. Mit einem Kraftakt. Mit Mut. Und mit Erfolg.
Aber wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, sieht auch: All diese immer ordentliche, oft gute und hier und da auch sehr gute Arbeit fällt nicht besonders auf. Das Bild, dass die Ampel in der Öffentlichkeit bietet, ist ein Bild fortwährenden Knatschs und ständigen Unfriedens, besonders unter den beiden kleineren Partnern. Und es ist ein schlechtes Bild. Weiterlesen
Eigentlich ist es ja schon lustig, wie allergisch Lobbyisten darauf reagieren, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Art Mietpreisbremse diskutiert. Ja, es ist nur eine Art Mietpreisbremse, denn selbst der Vorschlag der SPD ließe Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Der Begriff „Mietstopp“, den ich bei einigen Medien las, ist so kurz wie dumm. Es geht lediglich darum, dass man Mieten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht einfach um zehn, 20 oder 30 Prozent anheben kann. Was nun einmal leider vorkommt. Weiterlesen
Dies wird kein allzu langer Blog, denn die Lage erfordert es vor allem, etwas zu tun.
Ich bin nicht der einzige, der sich getäuscht hat, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Zur Wahrheit gehört aber, dass ich mich getäuscht habe. Gründlich getäuscht. Weiterlesen
Keine Bange, was ich jetzt sage, ist keine virologische Diagnose: Corona hängt mir zum Hals raus.
Wir gehen in den zweiten Winter dieser Pandemie, wieder steigen die Infektionszahlen dramatisch an, wieder stehen uns Beschränkungen ins Haus, wieder ist fraglich, wieviel öffentliches Leben uns in wenigen Wochen noch bleiben wird. Wieder sind die Krankenhäuser am Anschlag, wieder steht eine optimale medizinische Versorgung für uns alle auf dem Spiel. Weiterlesen
