SPD

80 Prozent von der Hälfte

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80 Prozent von der Hälfte

Dass die meisten Leute Fußball unterhaltsamer finden als Politik, hat verschiedene Gründe. Ein Fußballspiel ist in aller Regel nach etwas mehr als 90 Minuten entschieden, während es in der Politik viel länger dauern kann. Und beim Fußball verstehen (fast) alle die Regeln, bei der Demokratie bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Dass ich mir nicht mehr so sicher bin, ging schon nach der Bundestagswahl los, als es das Gemecker über das BSW gab. Können die an der Fünfprozenthürde scheitern, wo sie doch FAST fünf Prozent hatten? Sorry, aber würde man im Fußball ein Tor zugesprochen bekommen, weil man doch nur ganz knapp danebengeschossen hat? Nein, entweder Tor oder nicht, sonst gibt es keine Regeln und auch kein Spiel.

Und weiter geht es: Nein, CDU und SPD hatten nicht die absolute Mehrheit der Stimmen, sie haben aber die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag. Wegen der Regeln, die es übrigens schon immer gab, über die man aber jetzt häufiger spricht, weil immer mehr Leute sie nicht mehr kennen.

Nun also der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung. Ja darf die SPD das denn? Ja darf sie, hat sie auch immer wieder gemacht, zum Beispiel im Jahr 2013. Oder im Jahr 2018. Aber das wissen viele nicht und wundern sich. Wer sich im Fußball nicht auskennt, wird sich auch über ein Abseits wundern. Nur wundern sich dort weniger Leute, und sie wundern sich verschämt im Stillen. In der Politik wundert man sich laut, und die Medien wundern sich mit.

Und nun: Zustimmung beim Mitgliederentscheid. Hohe Zustimmung sogar und manche steile Spekulation der vergangenen Tage entlarvt sich als ebenso wild wie unbegründet. 84 Prozent für den Koalitionsvertrag, das ist nach allen Regeln eindeutig. Und, wenn ich mir diese Wertung gestatten darf, auch sehr erfreulich.

Aber was tun, wenn jemand die Regeln einfach nicht versteht? „Ja, 84 Prozent, aber bei nur 54 Prozent Beteiligung“. Da kommen wieder die, die im Fußball wenigstens ein halbes Tor wollen. Die SPD-Mitglieder haben entschieden, in ausreichender Menge, mit klarem Ergebnis. Was soll denn nun noch sein?

Ach so, nur 84 Prozent von 54 Prozent. Von denen, die nur 16,4 Prozent der Stimmen geholt hatten, bei nur 82,5 Prozent Beteiligung. Das macht dann … Schmarrn.

Weiß jemand noch, wie das Votum bei früheren Mitgliederentscheiden ausfiel? 2013 waren 76 Prozent der abstimmenden Mitglieder für eine Koalition mit der CDU, 2018 waren es 66 Prozent. Damals schrieben die Medien, es gebe eine „breite Zustimmung“ in der SPD. Und heute sind 84 Prozent Zustimmung plötzlich wackelig?

Ich rede viel über Demokratie und ihre Vermittlung, für junge Menschen wie für alle anderen. Und ja, mir fällt als Vergleich eben immer wieder der Fußball ein. In einem Spiel gewinnt der, der mehr Tore schießt. Auch wenn die anderen besser spielten oder schöner, wenn sie Pech hatten oder verletzte Leistungsträger. Und auch das schönste Abseitstor ist und bleibt eben ein Abseitstor. Wer das nicht akzeptiert, kann nicht Fußball spielen.

Wir erleben im Land, wie selbst demokratische Parteien sich immer schwerer tun mit den Regeln. Die FDP verspricht sich etwas von einer künstlichen Verkleinerung des Landtags, und dass das erste Volksbegehren bereits deutlich gescheitert sind, interessiert sie nicht, sie ziehen jetzt noch einmal los. Das Volk ist gefragt, aber nur, so lange es der eigenen Position zustimmt. Wenn nicht, müssen wir das nochmal wiederholen, oder?

Was wir im Bund erleben, ist ähnlich besorgniserregend: Immer mehr Menschen verstehen die Regeln nicht, empören sich über Abläufe und Ergebnisse, die sie vor wenigen Jahren noch gar nicht zur Kenntnis nahmen. Früher machte man sich schlau, wenn man etwas nicht verstand. Man wollte verstehen. Heute reagieren viele Leute anders. Ich verstehe etwas nicht? Dann bin ich nicht neugierig, sondern dagegen.

Fußball hat durchaus etwas von Politik. Man muss seine Gegner nicht mögen, man darf für den eigenen Sieg trommeln, Fahnen schwenken, sich heiser schreien, man darf Tag und Nacht daran arbeiten, alle anderen zu übertreffen. Aber ob es dann auch klappt, zeigt sich im Spiel, und dort wird nach klaren Regeln entschieden. Sonst hat das Spiel keinen Sinn.

Ich kann vielen Leuten wünschen, jetzt erst einmal tief Luft zu holen und die nächste Bundesregierung erst einmal ins Amt kommen zu lassen, ehe man weitermeckert. Und so lange einfach mal ein paar Regeln unserer Demokratie durchlesen, was beim Beobachten des künftigen Spielverlaufs enorm nützlich ist. Mindestens bei 80 Prozent der Hälfte.

Wir sind uns doch einig, oder?

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Wir sind uns doch einig, oder?

Wir haben gerade keine Zeit für das übliche Getue. Damit meine ich nicht nur die Parteien, sondern auch alle Schlaumeier in allen Medien, von der Zeitung bis Telegram.

Die gigantischen Aufgaben, vor denen wir stehen, können wir nicht aus der Wechselgeldkasse zahlen. Jetzt zu investieren ist nötig und kostet viel, viel Geld. Aber jetzt nicht zu investieren, kostet uns eine gute Zukunft.

Das hat nun auch die Union begriffen, und ja, vor der Wahl haben die ganz andere Dinge von sich gegeben. Aber wenn sie jetzt einsehen, was die SPD seit Jahren fordert, dann ist das vielleicht spät, aber eben nicht falsch! Und deswegen sind auch all diese neunmalklugen „Im Wahlkampf habt Ihr noch“-Kommentare so falsch wie noch nie. Ja, wir konnten uns eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz nicht so gut vorstellen. Aber jetzt stimmt der Mann Krediten zu und einem gigantischen Investitionspaket. Er redet nicht mehr über geschlossene Grenzen und nicht mehr über deutsche Alleingänge in der Sicherheitspolitik. Sollen wir stur bleiben, wenn er es nicht mehr ist? Weiterlesen

Nach der Wahl

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Nach der Wahl

Es ist mir egal, wenn das Leute außerhalb der SPD nicht interessiert: An erster Stelle möchte ich mich von Herzen bei allen bedanken, die in diesem Wahlkampf überall im Südwesten für die SPD geworben, gestritten, gekämpft haben. Ich bin kreuz und quer durchs Land gefahren, und immer habe ich Genossinnen und Genossen getroffen, die sich wochenlang mit Leib und Seele ins Zeug gelegt haben, auch wenn alle wussten, wie die Chancen stehen. Das war ganz großartig, das bleibt ganz großartig, und ich bin stolz, in so einer Partei zu sein. Danke Euch allen!

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Bevor wir wählen gehen…

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Bevor wir wählen gehen…

Gestern hat mich jemand gefragt, wer meiner Meinung nach im März Bundeskanzler ist. „Olaf Scholz“ habe ich gesagt. Und da bin ich mir sicher. Absolut sicher.

Ich musste es auch gestern erklären: Bei einer Bundestagswahl wird der Bundestag gewählt, nicht aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler. Die Parteien zählen ihre Abgeordneten durch, beginnen Sondierungen, verhandeln über Koalitionen, besprechen dann Regierungsprogramme, verteilen die Ministerien. Die vergangene Bundestagswahl fand am 26. September 2021 statt. Bundeskanzler wurde Olaf Scholz aber erst am 8. Dezember. Zweieinhalb Monate, in denen Angela Merkel auch nach der Wahl die Regierung führte. Weiterlesen

Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

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Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

Ich bin weder parteilos noch unparteiisch, und womöglich sehe ich viele Dinge durch die SPD-Brille. Aber ist schon mal jemandem aufgefallen, wie inkonsequent die öffentliche Meinung sein kann? In Brandenburg hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet – und sofort sind sich alle einig, dass das ein rein landespolitisches Phänomen ist, das hängt an Dietmar Woidke, an Wechselwählern, wie es sie so nur in Brandenburg gibt. Mit dem Bund hat das wenig bis gar nichts zu tun, heißt es.

Wisst Ihr was? Das stimmt auch. Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl und eine Bundestagswahl eine Bundestagswahl. Aber noch in der vergangenen Woche las ich Schlagzeilen konservativerer Zeitungen, in denen gefragt wurde, ob der Bundeskanzler „die Brandenburg-Wahl überlebt“. Und ganz sicher: Hätte die SPD dort ein ähnliches Debakel erlebt wie in Thüringen oder Sachsen, hätten jetzt alle darüber geredet, welche Auswirkungen das in Berlin haben muss. Weiterlesen