Landtagsfraktion

Wir brauchen jetzt Konsequenz – und dringend Strategien bis ins Frühjahr

„Die alarmierenden Infektionszahlen, die vielen Toten und die Lage an den Kliniken lassen keine Wahl: Die harten Maßnahmen gegen die Pandemie sind unausweichlich“, sagt Andreas Stoch, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD. „Es bleibt bedauerlich, dass es gerade bei der baden-württembergischen Landesregierung so lange dauerte, bis man sich von den Fakten überzeugen ließ. Hätte man auf uns gehört, wären wir mit früherem Handeln heute sicher schon weitergekommen, wenn es um die Eindämmung der Pandemie geht. Doch gerade bei Kultusministern Eisenmann und Sozialminister Lucha hat es besonders lange gedauert. Zum Glück begreift man jetzt endlich, dass ein Infektionsgeschehen auch an Schulen stattfindet. Und zum Glück werde jetzt endlich auch Sicherheitsmaßnahmen für die Alten- und Pflege-heime umgesetzt, wie wir sie schon lange fordern.“

„Als ich im November die Lockerungen zu Weihnachten und besonders zu Silvester hinterfragt habe, galt ich noch als Panikmacher und Spielverderber. Jetzt zeigt sich, wer damals Wunsch und Wirklichkeit verwechselt hat. Und es zeigt sich, dass wir mit dem Prinzip Hoffnung nur Zeit verspielt haben“.

„Die Landesregierung muss aus diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen. Das bedeutet auch, dass die Planungen jetzt wieder nur bis ans Ende des Lockdowns am 10. Januar reichen. Wir brauchen dringend Strategien bis ins Frühjahr, für Schulen und Handel und das öffentliche Leben. Wenn wir uns jetzt auf dem harten Lockdown ausruhen, geraten wir wieder ins Hintertreffen.“

„Klar muss auch sein, dass es angesichts dieser schmerzhaften Einschnitte für die Wirtschaft weitere Hilfen braucht, auch müssen die nötigen Hilfen so schnell wie möglich ausbezahlt werden. Wir investieren in den Erhalt von Existenzen, Betrieben, Arbeitsplätzen. Wenn wir das nicht tun, wird die Rechnung am Ende um ein Vielfaches höher!“

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