Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Mindestlohnerhöhung: ein Zeichen des Respekts“

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bringt heute das entsprechende Gesetz in das Bundeskabinett in Berlin ein:
„Die Mindestlohnerhöhung ist in erster Linie ein wichtiges Signal für die Beschäftigten in ganz Baden-Württemberg. Allein im Südwesten werden hunderttausende Beschäftigte und ihre Familien von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Ein höherer Mindestlohn ist ein Zeichen des Respekts für die Arbeit der Beschäftigten und er stärkt gerade in ländlich geprägten Regionen die Kaufkraft und damit die Konjunktur.“ SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch ergänzt: „Interessanterweise bringen die Arbeitgeberverbände immer dann die Tarifautonomie ins Spiel, wenn es darum geht, höhere Löhne zu verhindern. Die Tarifautonomie ist keine Metapher für Lohndumping. Für die SPD ist klar: Es muss Schluss damit sein, dass Beschäftigte trotz Arbeit zum Amt müssen, um aufzustocken. Der Beschluss der Ampel-Koalition verdient Unterstützung, ein höherer Mindestlohn ist längst überfällig. Zudem ist festzuhalten, dass sich in den vergangenen Jahren immer mehr Arbeitgeber aus der Verantwortung für gute Tarifverträge gezogen haben. Die Tarifbindung ist dramatisch gesunken: von 74 Prozent in den 90er Jahren auf 53 Prozent der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten. Baden-Württemberg belegt dabei unter den westlichen Bundesländern den letzten Platz. Daher braucht es neben einem höheren Mindestlohn auch eine Stärkung der Tarifbindung, nur beides zusammen sorgt für gute und sichere Arbeitsverhältnisse.“

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