Landtagsfraktion

„Alleine können wir das nicht schaffen – die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg ist wichtig“

Hilfen für die Ukraine, die Menschen im Kriegsgebiet und die Geflüchteten war das Hauptthema eines Austauschs zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Spitze des Münchner Generalkonsulats der Ukraine am heutigen Dienstag. Im Rahmen der Fraktionssitzung vor der Landtagsdebatte zur Situation in der Ukraine am Mittwoch begrüßten die Abgeordneten um Fraktionschef Andreas Stoch dazu den ukrainischen Generalkonsul Yuriy Yarmilko und Konsul Dmytro Shevchenko, die der Sitzung zugeschaltet waren.

Eindringlich schilderte Yarmilko den „unvorstellbaren Schrecken“ in den Kriegsgebieten: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden“, so der Generalkonsul. „Wir sind ein lebendiger Schild zwischen Russland und Europa“. Aus dem Westen erhoffe sich sein Land mehr Hilfe – auch in Form von Waffenlieferungen.

Was kann der Südwesten tun? „Die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg ist ganz wichtig“, so Yarmilko, dessen Generalkonsulat täglich Schlangen von Geflüchteten aus der Ukraine betreut. Hervorragend sei die Hilfe für Kinder: „Wir danken jeder Stadt, die Menschen aufnimmt. Nicht überall geht es reibungslos, da könnte das Land noch helfen“. Und
neben der humanitären Hilfe vor Ort sei auch Hilfe für die Ukraine selbst gefragt: „Wir brauchen jetzt weniger Lebensmittel, sondern Medikamente und Treibstoff“, so Yarmilko. Die Lieferungen könne die Ukraine ab der polnischen Grenze noch selbst übernehmen. Yarmilko forderte auch, Sanktionen in aller Schärfe umzusetzen – von Städtepartnerschaften bis zu Energielieferungen: „Es ist möglich, dass Sie einen höheren Gaspreis bezahlen. Aber wenn Sie nichts tun, zahlen wir alle einen ganz anderen, viel höheren Preis.“ Auf diese Solidarität sei die Ukraine angewiesen: „Alleine können wir das nicht schaffen. Mit Ihrer Hilfe aber werden wir gewinnen.“ „Sie sehen, wie sehr die Menschen in unserem Land an Ihrer Seite stehen“, so Andreas Stoch: „Der Krieg von Putin und seiner Armee muss so schnell wie möglich aufhören, und wir müssen denen helfen, die jetzt in Not geraten sind. Hier oder in ihrer Heimat.“

Auch Stoch bekräftigte, dass wirksame Sanktionen auch Einbußen für die Menschen in Baden-Württemberg mit sich bringen könnten: „Die Solidarität, die die Ukraine jetzt braucht, wird nicht vor unseren Geldbeuteln haltmachen“, so Stoch: Umso mehr, je länger der Konflikt anhalte. Stoch: „Es ist zu befürchten, dass das nicht in wenigen Tagen vorbeigeht.“ Die SPD-Fraktion und das Generalkonsulat der Ukraine wollen weiter im Austausch bleiben, um aus erster Hand zu erfahren, wo welche Hilfe am nötigsten ist.

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