Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Minister Lucha muss den Schutz ermöglichen – das ist seine Aufgabe“

Kopfschütteln löst die Haltung des Sozialministeriums beim SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Stoch aus: „Es ist wenig überraschend, dass ein Minister seine Haltung vom eigenen Haus bestätigt bekommt. Überraschend ist aber, mit welcher Blauäugigkeit man so tut, als läge Baden-Württemberg auf einem anderen Planeten. Das Argument mit der Klinikdichte ist schon beim Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend, beim Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg ist es nichtig. Und auch Hamburg will die Hotspot-Regel anwenden.“

Stoch: „Zudem will Minister Lucha nicht wahrhaben, dass die momentane Welle die Kliniken im Südwesten nicht allein wegen der Zahl der Patienten belastet, sondern schlicht auch wegen der gewaltigen Ausfälle beim Personal. Und die Regeln des Bundes sehen vor, dass man bei jeder Überlastung des Gesundheitswesens reagieren kann. Das sehen wir so, das sehen auch andere Bundesländer so. Und es sollte dem Sozialminister doch nicht entgangen sein, wie viele Kliniken im Land um Hilfe rufen.“ Stochs Fazit: „Nur wenige Tage nach seinem äußerst befremdlichen Schreiben an den Bundesgesundheitsminister liefert Sozialminister Lucha den nächsten Beweis für eine Haltung, hinter der Trotz oder Frust stehen mag, aber nicht die Sorge um unser Gesundheitssystem.

Minister Luchas Aufgabe ist es, den Schutz der Menschen zu ermöglichen. Das muss er können und das muss er wollen.“ Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine landesweite Hotspot-Regelung ab dem 3. April in Baden-Württemberg nicht nur möglich, sondern bei den derzeitigen Rekordzahlen auch nötig wäre.

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