Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Populistische Spielchen der CDU gefährden die Pandemiebekämpfung“

SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum Streit innerhalb der Landesregierung um die einrichtungsbezogene Impfpflicht wie folgt: „Der, Verfassungsminister‘ von Baden-Württemberg ruft zum offenen Rechtsbruch auf! Die Südwest-CDU spielt ihre populistischen und parteitaktischen Spielchen jetzt auch in der
Landesregierung.“
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit zwei Jahren klaglos an jegliche Corona Regelungen halten und zur Eindämmung des Virus beigetragen haben. Das parteipolitische Manöver der CDU ist das glatte Gegenteil: Es schadet der Pandemieeindämmung und zerstört die Glaubwürdigkeit der Politik. Die CDU hat hier eindeutig eine rote Linie überschritten.“
„Ministerpräsident Kretschmann muss nun ein Machtwort sprechen und sich entscheiden, ob er an der Seite der Bundesregierung steht oder an der Seite der irrlichternden, populistischen CDU. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er sich klar zu Recht und Gesetz und zum Gesundheitsschutz bekennt.“

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