Mit der Wahl ihrer Fraktionsspitze hat sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Einstimmig bestätigten die Abgeordneten dabei Andreas Stoch im Amt, der damit weiterhin sowohl der Fraktion als auch dem SPD-Landesverband vorsitzt.
Andreas Stoch: „Verlässliche Tests in allen Betrieben sind das mindeste, was man erwarten kann.“
Als „geradezu überfällig“ bezeichnet SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben. „Sehr viele Firmen tun das schon jetzt, aber der Schutz der Belegschaften und die Eindämmung der Pandemie dürfen nicht nur an der Einsichtsfähigkeit des Chefs liegen“, so Stoch: „Wir haben in allen Bereichen verbindliche Auflagen, und es gibt gar keinen Grund, warum es in der Wirtschaft nicht auch verbindliche Auflagen geben sollte. Verlässliche Tests ohne wenn und aber sind das mindeste, was man erwarten kann.“
Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:
„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?
SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:
„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die für morgen geplante Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen über eine mögliche neue Landesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung. Bei einer Sitzung mit allen neu gewählten und allen bisherigen Abgeordneten wurde die Entsendung einer vierköpfigen Delegation einstimmig begrüßt. An der Spitze der Delegation steht SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, begleitet wird er von Generalsekretär Sascha Binder und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke und Rita Schwarzelühr-Sutter, die zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium ist. Kliche-Behnke schaffte über den Wahlkreis Tübingen den Sprung in den neuen Landtag.
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