Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch fordert, dass die zusätzlichen Impfstoffmengen des Bundes in den vorgesehenen Stadt- und Landkreisen nun prioritär über mobile Impfteams in sozialen Brennpunkten verteilt werden:
Andreas Stoch: „Nicht akzeptabel, wenn Ereignisse im Nahen Osten als Vorwand für Hass und Hetze genutzt werden“
Die Landtags-SPD hat sich in dieser Woche über die aktuelle Lage im Nahen Osten informiert. Im Zuge der wöchentlichen Fraktionssitzung berichtete Christopher Paesen vom Förderverein Willy Brandt Center Jerusalem den 19 Abgeordneten der SPD von den Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und der politischen Lage in Israel.
In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.
Mit der Wahl ihrer Fraktionsspitze hat sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Einstimmig bestätigten die Abgeordneten dabei Andreas Stoch im Amt, der damit weiterhin sowohl der Fraktion als auch dem SPD-Landesverband vorsitzt.
Andreas Stoch: „Verlässliche Tests in allen Betrieben sind das mindeste, was man erwarten kann.“
Als „geradezu überfällig“ bezeichnet SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben. „Sehr viele Firmen tun das schon jetzt, aber der Schutz der Belegschaften und die Eindämmung der Pandemie dürfen nicht nur an der Einsichtsfähigkeit des Chefs liegen“, so Stoch: „Wir haben in allen Bereichen verbindliche Auflagen, und es gibt gar keinen Grund, warum es in der Wirtschaft nicht auch verbindliche Auflagen geben sollte. Verlässliche Tests ohne wenn und aber sind das mindeste, was man erwarten kann.“
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