Landtagsfraktion

SPD informiert sich über aktuelle Lage in Israel

Andreas Stoch: „Nicht akzeptabel, wenn Ereignisse im Nahen Osten als Vorwand für Hass und Hetze genutzt werden“

Die Landtags-SPD hat sich in dieser Woche über die aktuelle Lage im Nahen Osten informiert. Im Zuge der wöchentlichen Fraktionssitzung berichtete Christopher Paesen vom Förderverein Willy Brandt Center Jerusalem den 19 Abgeordneten der SPD von den Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und der politischen Lage in Israel.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Gewalt der vergangenen Wochen im Nahen Osten hat unbeteiligte Opfer auf beiden Seiten gefordert. Mit großer Sorge haben wir auch die zunehmend gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen israelischen Städten und Ortschaften und im Westjordanland verfolgt. Es ist wichtig, dass die Spirale der Gewalt, die nur zu mehr Leid und Zerstörung führt, dauerhaft durchbrochen wird.“

Aus Sicht des Nahost-Experten Paesen ist eine zügige politische Lösung des Konflikts nötig, um weitere Gewalteskalationen zu vermeiden. „Dabei kommt es schon sehr auf die Europäische Union und gerade auch auf Deutschland an. Den Israelis ist es sehr klar, dass sie mit den Deutschen einen verlässlichen Ansprechpartner haben. Und das ist sehr viel wert, weil man damit sehr viel bewegen kann. Deshalb ist die deutsche Politik gut beraten, dies so auch weiter fortzusetzen“, so Paesen in der Fraktionssitzung der SPD.

Andreas Stoch: „Es ist in unser aller Interesse, dass alle Seiten wieder direkte Gespräche zur Überwindung des Nahostkonflikts führen. Dass die Ereignisse in Israel und Gaza als Vorwand für Hass und Hetze auch in Baden-Württemberg genutzt werden, ist inakzeptabel. Keine engagierte Meinung zum Nahostkonflikt, keine Kritik an der Politik der israelischen Regierung rechtfertigt irgendein Vorgehen gegen Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land. Niemals!“

Mit Blick auf die sich im Moment abzeichnende Bildung einer neuen Regierung in Israel ergänzt Stoch: „Mit einer neuen Regierung ist die große Hoffnung verbunden, dass wieder erste Schritte in Richtung einer Befriedung der Situation gegangen werden können.“

Hintergrund: Das Willy Brandt Center Jerusalem (WBC) wurde 1996 als Zentrum der Begegnung und Verständigung zwischen jungen Menschen aus Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten und Europa ins Leben gerufen. Heute dient es für viele zivilgesellschaftliche Kräfte, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und friedensorientierte Parteien als wichtiger Ort des Dialogs. Träger des WBC ist der Willy-Brandt-Zentrum e.V. mit Sitz in Berlin als Mitgliedsorganisation im Forum Ziviler Friedensdienst.

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