Autor: SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 21. Januar 2021Landtagsfraktion 0 Kommentare

Landtagsfraktion

SPD fordert zahlreiche Verbesserungen beim Kampf gegen die Pandemie

Andreas Stoch: „Eine bessere Strategie wäre ein dringend nötiger Ansporn für uns alle“

Im Rahmen der Landtagsaussprache über die verschärften Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat die SPD-Landtagsfraktion einen ganzen Katalog an Verbesserungen gefordert. Fraktionschef Andreas Stoch verwahrt sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe, Kritik am Handeln der Regierung sei bei Corona tabu: „Als Vorsitzender einer Fraktion, die in diesem Haus von Anfang an fast alle Maßnahmen gegen diese Pandemie mitgetragen hat, verbitte ich mir diesen Unsinn. Natürlich muss man über Corona reden. Natürlich muss man sich Kritik stellen!“

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 19. Januar 202119. Januar 2021Landesverband 0 Kommentare

Landesverband

Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel unterstützen – während und nach der Pandemie

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung. Der rasante Wandel im Einkaufsverhalten der Menschen wird durch den Lockdown und den zusätzlichen Aspekt der Angst vor Ansteckung nur beschleunigt. Um die Innenstädte in Pandemie-Zeiten zu stabilisieren und Einzelhändlerinnen und Einzelhändler gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft zu liefern, benötigt es schnelle und umfangreiche Hilfen: „Es geht ganz einfach um Existenzen. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle Auszahlung der zugesagten Gelder. Bei den Überbrückungshilfen muss berücksichtigt werden, dass Bemessungsgrundlage nicht allein die Höhe der Fixkosten sein kann. Händler die Saisonware anbieten müssen auch einen Ersatz für den Wertverlust ihrer Ware bekommen. Und sie brauchen eine Perspektive. Weitere Wochen oder Monate halten unsere Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nicht durch. Wir fordern die Landesregierung auf gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg als Ergebnis eines Runden Tischs zusätzliche Hilfemaßnahmen zu beschließen“, so SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch.

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 17. Januar 2021Landtagsfraktion 0 Kommentare

Landtagsfraktion

SPD sieht Chancen für vereinfachte Briefwahl schwinden

Andreas Stoch: „Auch bei der Landtagswahl gäbe es einen Weg zwischen ,Alles wie immer‘ und dem Ausfall“

Angesichts der Verschiebung der Landtagswahl in Thüringen mahnt der SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch noch einmal eindringlich dazu, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ausnahmsweise eine erleichterte Briefwahl zuzulassen. „Es muss doch nicht sein, dass die Behörden vor Ort von einer gewaltigen Briefwahl-Nachfrage überrollt werden und man viele Unterlagen doppelt verschicken muss“, so Stoch.

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 15. Januar 2021Landtagsfraktion 0 Kommentare

Landtagsfraktion

SPD fordert Signal zum Erlass der Kita-Gebühren im Lockdown

Andreas Stoch: „Wenn wir den Eltern helfen wollen, dann muss das Land wieder den Kommunen helfen“

Seit gut einem Monat sind die Kitas im Land wegen der zweiten Corona-Welle geschlossen – und eine baldige Änderung scheint nicht in Sicht. Andreas Stoch, Fraktions- und Landeschef der SPD, fordert darum ein schnelles Signal des Landes, mit Finanzhilfen an die Kommunen einen Erlass der Kitagebühren während des Lockdowns zu ermöglichen. „Was im Frühjahr geklappt hat, muss auch jetzt klappen“, so Stoch: „Die Kita-Gebühren sind kein Klacks, da dürfen die Familien Entlastungen erwarten, wenn sie sich schon selbst um die Bildung und Betreuung kümmern müssen.“

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 13. Januar 202113. Januar 2021Landtagsfraktion 0 Kommentare

Landtagsfraktion

Wirtschaftsministerin ist nicht im Amt zu halten

Andreas Stoch: „Verheerendes Missmanagement der Ministerin“

Daniel Born: „CDU-Seilschaften kosten dem Land Millionen“

Während ihrer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg-Haus beraten und Schlüsse aus den Ergebnissen gezogen. Demnach trägt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die volle politische Verantwortung für das Dubai-Debakel der Landesregierung und muss zurücktreten, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Untersuchungen haben das verheerende Missmanagement der Ministerin zu Tage gefördert. Frau Hoffmeister-Kraut hat die Projekt-Steuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Expo-Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. Sie hat mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder am Persischen Golf versenkt.“