Landtagsfraktion

SPD fordert zahlreiche Verbesserungen beim Kampf gegen die Pandemie

Andreas Stoch: „Eine bessere Strategie wäre ein dringend nötiger Ansporn für uns alle“

Im Rahmen der Landtagsaussprache über die verschärften Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat die SPD-Landtagsfraktion einen ganzen Katalog an Verbesserungen gefordert. Fraktionschef Andreas Stoch verwahrt sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe, Kritik am Handeln der Regierung sei bei Corona tabu: „Als Vorsitzender einer Fraktion, die in diesem Haus von Anfang an fast alle Maßnahmen gegen diese Pandemie mitgetragen hat, verbitte ich mir diesen Unsinn. Natürlich muss man über Corona reden. Natürlich muss man sich Kritik stellen!“

Stoch wirbt allgemein dafür, die Kommunikation rund um die Corona-Einschränkungen massiv zu verbessern: „Wir wissen doch, dass alle Maßnahmen gegen die Pandemie nur wirklich wirken, wenn auch alle mitziehen. Das gilt nun bei besser schützenden Masken und noch mehr Homeoffice mehr denn je. Die Leute müssen mitmachen!“ so Stoch. „Ich kenne kaum Flyer, die in allen Haushalten landen, mit Texten in mehreren Sprachen. Ganz ehrlich: Das machen unsere Kommunen bei jeder Sperrmüllabfuhr. Ist der Kampf gegen die Pandemie nicht wichtiger?“

Keine Geduld mehr hat die SPD mit Sozialminister Manfred Lucha: Er sei überfordert, sein Ministerium für die Aufgabe zu klein. Die Folge seien vermeidbare Pannen, Kommunikationsstau und ein ungeheurer Frust, gerade auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern, aber auch bei den Menschen, die sich jetzt um Impftermine bemühten. „Wir regen daher an, dem Gesundheitsminister die Zuständigkeit für die Koordination der Corona-Maßnahmen zu entziehen“, so Stoch: „Es kann nur besser werden.“

Die SPD fordert im Weiteren:

Bessere Impfpriorisierung mit vorerst klarem Fokus auf Pflegeheimbewohner. „Dass Minister Lucha zu viel einfach Laufen lassen will, führt zu einem unsäglichen Windhund-Prinzip bei den Anmeldungen. Das führt zur Überlastung der Leitungen. Das führt zu gewaltigem und völlig unnötigen Frust“, so SPD-Fraktionschef Stoch.

Hilfen für Senioren: Das Land muss dafür sorgen, dass die zur höchsten Priorität gehörenden Personen, die zu Hause leben, aber nicht mehr mobil sind und deshalb die Zentralen bzw. die Kommunalen Impfzentren nicht selbständig erreichen können, beim Transport unterstützt werden können.

Die SPD fordert eine echte und an die Inzidenzlage vor Ort anpassbare Strategie zur möglichen Öffnung von Schulen und Kitas: „Eine vernünftige Strategie ist eben viel mehr als das Eisenmannsche Alles-auf oder Alles-zu“, so Stoch. „Noch ein Tauziehen zwischen Ministerpräsident und Kultusministerin, noch ein Hickhack – das darf unser Land nicht noch einmal erleben!“

Zudem fordern die Sozialdemokraten eine schnelle Entscheidung, dass Kommunen mit einer Erstattung der Kita-Kosten rechnen dürfen wie im Frühjahr 2020.

Hilfe für Heime: Das Land muss den Bund-Länder-Beschluss von Anfang Januar umsetzen und mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen die Pflegeheime bei den nötigen Schnelltests insbesondere bei den Besuchern unterstützen.

Tempo bei Finanzhilfen: Viele der vom Shutdown Betroffenen warten immer noch auf die Auszahlung von November- und Dezemberhilfen. Aus Berlin fließt das Geld, und wenn es fließt, dann sollte die Landesregierung das Ihre tun, dass das Geld so schnell wie irgend möglich ankommt.

„Ich fürchte, der Ministerpräsident verwechselt eine verlässliche Perspektive mit Prophezeiungen. Darum geht es aber nicht. Es geht um nachvollziehbare Kausalitäten. So eine Strategie ist auch ein Hoffnungskonstrukt. Und das ist ganz wichtig.“ so Stoch.

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