Landtagsfraktion

November- und Dezemberhilfen: Knapp 450 Millionen Euro an Abschlagszahlungen in Baden-Württemberg ausgezahlt

Andreas Stoch: „Zugesagte Gelder müssen schnell ankommen“

Martin Gerster: „Abschlagszahlungen bei 97 % aller Anträge“

Die Hilfszahlungen des Bundes zur wirtschaftlichen Abfederung der Corona-Maßnahmen sind bisher bei weit über 90 Prozent aller baden-württembergischen Unternehmen angekommen. Das berichten der Fraktionschef der SPD im Landtag Andreas Stoch und der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Martin Gerster.

„Da die Antragstellung für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen auf der Onlineplattform von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erst seit dem 25. November möglich ist, hat Olaf Scholz mit Hilfe der Bundeskasse unbürokratisch Tempo gemacht, um den Unternehmen schnell Liquidität zu gewähren und Abschlagszahlungen angewiesen“, so Gerster. Nunmehr liegen aktuelle Zahlen vor.

Stand Ende Januar haben 31.166 der 32.460 Anträge aus Baden-Württemberg auf Novemberhilfe bzw. 24.448 der 25.002 Anträge aus Baden-Württemberg auf Dezemberhilfe Abschlagszahlungen erhalten. Damit konnten knapp 97 Prozent aller Anträge und gut 1/3 des beantragten Fördervolumens bzw. 443 Mio. Euro an Abschlagszahlungen ausbezahlt werden.

Auch an Solo-Selbständige, die überhaupt erst auf Initiative des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums zusätzlich in die November- bzw. Dezemberhilfe aufgenommen wurden, sind erste Hilfen bereits geflossen. So kam es für 8.326 der 9.858 Anträge (ca. 85 Prozent) auf Novemberhilfen bzw. für 7.165 der 8.020 Anträge (ca. 90 Prozent) auf Dezemberhilfen zu Abschlagszahlungen mit denen zusammen 26 Millionen Euro bzw. 2/3 der beantragten Hilfen in Form von Abschlagszahlungen bereits bei betroffenen Soloselbständigen angekommen sind.

Bundesweit wurden insgesamt 564.000 Anträge auf November- und Dezemberhilfe gestellt. Auf Initiative von Olaf Scholz wurden bereits gut 3,1 Milliarden Euro an betroffene Unternehmen überwiesen.

Nach technischen Pannen und Verzögerungen bei der Online-Plattform von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier begann ab 12. Januar auch die „Spitzabrechnung“ der Anträge und die damit verbundene Auszahlung der Restsummen – in Baden-Württemberg durch die L-Bank – und konnte für 15.000 Anträge bzw. knapp die Hälfte der Novemberhilfe ausbezahlt werden. Das Geld stammt allerdings vom Bund. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an diesen Wirtschaftshilfen nicht mit eigenen Mitteln. Für die Dezemberhilfe ist die Spitzabrechnung noch nicht gestartet.

Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Olaf Scholz hat den Unternehmen in der Krise schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen und im Bund dafür in kürzester Zeit enorme Summen bereitgestellt. Diese Hilfen sind an vielen Orten der Impfstoff gegen die Pleite. Und es muss höchste Priorität haben, diese Gelder auszubezahlen. Dass sich Abrechnung und Auszahlung der Anträge derart verzögert haben, ärgert mich sehr. Umso wichtiger sind die Abschlagszahlungen, die binnen kürzester Zeit auf den Konten der Unternehmen und Solo-Selbständigen für dringend benötigte Liquidität gesorgt haben. Dafür sind wir dem Bund dankbar. Es war höchste Zeit, dass Wirtschaftsminister Altmaier und die L-Bank nun auch ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine schnelle und korrekte Abrechnung und Auszahlung sorgen. Dies muss nun zügig – auch für die Dezemberhilfen – erfolgen.“

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