Landtagsfraktion

SPD: Keine Mittelkürzung beim Etat des Antisemitismusbeauftragten!

Andreas Stoch: „Einsatz gegen Antisemitismus wichtiger denn je“

Dr. Boris Weirauch: „Grün-Schwarz muss Streichungspläne stoppen“

Nach Presseberichten, wonach die Landesregierung dem Antisemitismusbeauftragten die Sachmittel um 10 % kürzen will, spricht sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, entschieden gegen diese Pläne aus:

„Während die Landesregierung 15 Millionen Steuergelder für die Expo in Dubai in den Sand setzt und ihren grün-schwarzen Regierungsapparat unnötig aufbläht, ist für wichtige Vorhaben im Land angeblich kein Geld vorhanden. In einer Zeit, in der im Wochentakt Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich angegriffen werden, können wir es nicht hinnehmen, dass Grün-Schwarz dem Antisemitismusbeauftragten Gelder streichen will.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die antisemitischen Anfeindungen in Leipzig sind kein Einzelfall und machen leider auch vor Baden-Württemberg keinen Halt, wie beispielsweise der Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge im Juni gezeigt hat. Die Landesregierung selbst hat in ihrem Sicherheitsbericht 2020 mit 228 antisemitischen Straftaten einen Anstieg um 25 Prozent festgestellt. Wie Grün-Schwarz auf die Idee kommt, die wichtige Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten finanziell zu schwächen, ist nicht nachvollziehbar und ein verheerendes Signal. Es ist an uns allen, laut und deutlich klarzumachen: Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz!“

„Wir werden uns in den bevorstehenden Haushaltsberatungen dafür stark machen, dass die von Grün-Schwarz geplanten Kürzungen zurückgenommen werden und hoffen darauf, eine Mehrheit dafür im Landtag zu finden“, so Rechtsexperte Weirauch abschließend.

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