Autor: SPD Baden-Württemberg

Zumeldung dpa/lsw: Grün-Schwarz einig bei Nachtragsetat: 1,2 Milliarden Euro Schulden

Der Vorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kommentiert die Ergebnisse der Haushaltskommission wie folgt:

„Es ist nicht entscheidend, ob der Haushalt schlank oder vollschlank ist. Entscheidend ist, dass die Investitionen Sinn ergeben! Sinnlos ist jeder Euro, der in die Aufblähung des Regierungsapparates geht. Sinnlos sind mickrige 30 Euro pro Schüler zum Aufholen der Lern-Rückstände aus über einem Jahr Wechsel- und Fernunterricht. Dieser Betrag ist angesichts der Herausforderungen geradezu lächerlich.“

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Andreas Stoch: „Moralisches Versagen, wenn Baden-Württemberg nicht hilft“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert, dass sich die Landesregierung für den Schutz ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan einsetzt:

„Es ist moralisches Versagen, wenn Baden-Württemberg nichts dafür tut, ehemalige Ortskräfte der Deutschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Ein Übersetzer, der bis vor drei Jahren noch für die deutsche Regierung gearbeitet hat und deshalb nun von den Taliban bedroht wird, muss die Möglichkeit erhalten, schnell und unbürokratisch nach Deutschland zu kommen. Hierbei muss Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen.“

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Andreas Stoch: „Nicht akzeptabel, wenn Ereignisse im Nahen Osten als Vorwand für Hass und Hetze genutzt werden“

Die Landtags-SPD hat sich in dieser Woche über die aktuelle Lage im Nahen Osten informiert. Im Zuge der wöchentlichen Fraktionssitzung berichtete Christopher Paesen vom Förderverein Willy Brandt Center Jerusalem den 19 Abgeordneten der SPD von den Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und der politischen Lage in Israel.

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