Landtagsfraktion

SPD-Fraktionschef zu weiteren Corona-Maßnahmen

Andreas Stoch: „Besser testen, besser planen“

„Die immer noch dramatisch zu hohen Infektionszahlen und Intensivstationen an der Grenze ihrer Möglichkeiten zeigen uns, dass die Zweite Welle noch lange nicht bewältigt ist. Deshalb führt an den gestern beschlossenen Maßnahmen leider kein Weg vorbei“, sagt SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch. „Es war aber sicher nicht glücklich, den Entscheid so früh in den Januar zu legen. So kurz nach den Feiertagen gibt es nicht genügend belastbaren Zahlen für die Zeit nach den Feiertagen“.

Dass Baden-Württemberg bei der „15-Kilometer-Regel“ noch zuwarten wolle, sei deswegen nicht unvernünftig. Allerdings trage dies aber auch nicht zu mehr Verlässlichkeit bei. „Die Politik muss besser planen. Den Leuten hängen die Einschränkungen zum Hals heraus, da ist jedes unnötige Hin und Her pures Gift für die Akzeptanz.“ Das gelte für das Verwirrspiel um Click-and-Collect, besonders aber für die Schulen im Land: „Den bizarren Eiertanz der Kultusministerin hält man nicht mehr aus: Schulen auf, Schulen dann doch zu, ja, nein, hin, her. Und bloß keine abgestuften Lösungen, die wir seit dem Sommer vorschlagen und fordern. Der Frust an den Schulen und bei den Eltern wird immer gewaltiger.“

Stoch: „Vor den nächsten Entscheidungen muss das Land besser testen und ein genaueres Bild der Lage haben. Und es braucht endlich klarere Strategien: Was passiert, wenn die Zahlen steigen, was passiert, wenn die Zahlen sinken? Das, nämlich eine Perspektive, wie es weitergeht, fordern die Bürgerinnen und Bürger. Und es ist nicht zu viel verlangt.“

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