Landtagsfraktion

SPD zum Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes

Andreas Stoch: „Mehr Klimaschutz braucht nicht nur Überschriften, sondern Änderungen im Kleingedruckten“

„Deutlich höhere Anstrengungen für den Schutz unseres Klimas sind dringend nötig, und alles, was diesem Ziel dient, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Andreas Stoch, Fraktions- und Landeschef der SPD. „Freilich dürfen es nicht nur Trippelschritte sein, und wie schon beim grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist es mit Absichtserklärungen und Wunschlisten alleine nicht getan.“

Stoch: „Richtig handfest erscheint die Gesetzesnovellierung bislang nur bei der Einführung einer Solaranlagenpflicht für Neubauten im Wohnungsbau. Das aber ist nur eine Korrektur dessen, was man vor einem Jahr versäumt hat. Und entscheidend ist dabei das Kleingedruckte, nämlich welche Voraussetzungen, Härtefälle und Ausnahmen vorgesehen sind.“ Das werde aber erst noch geprüft, so Stoch: „Dabei wird es daran hängen, ob das Gesetz das Klima wirklich schützt oder ein Papiertiger bleibt“. Auch andere Ideen wie ein Rat der Klimaweisen seien nicht falsch, an sich aber noch kein Erfolg für besseres Klima.

„Alle ehrgeizigeren Klimaschutzziele sind eben nur so viel wert, wie man dann auch für ihr konkretes Erreichen tut: Ohne den Ausbau der Windenergie, ohne viel mehr Photovoltaikanlagen auch auf Freiflächen und den landeseigenen Gebäuden und Parkplätzen und ohne einen beherzten Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und der dezentralen Stromspeicherung werden diese Ziele nicht erreichbar sein.“

Für das Zwei-Prozent-Ziel der Landesfläche für Windkraft und PV wird es laut Stoch auf die Umsetzung ankommen, da die Regionalverbände und viele Gemeinden auch bislang schon durch Langsamkeit der Planung die Landesziele unterlaufen haben. „Den schönen Worten der Regierungsfraktionen wird viel, viel Arbeit folgten müssen, denn mehr Klimaschutz braucht nicht nur Überschriften, sondern vor allem Änderungen im Kleingedruckten“, so Stoch: „Wirklich dringend ist es zum Beispiel, die inzwischen sechs bis sieben Jahre dauernden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen, denn sie sind inzwischen pure Verhinderungsverfahren.“

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