Wir müssen nicht lange drumherum reden: Mit den jüngsten Entscheidungen zur Migrationspolitik hat es sich die SPD nicht leicht gemacht.
Die Sozialdemokratie ist eine Bewegung, die hilft und helfen will. Gerade den Schwächeren und den Schwächsten. Und unsere Grundhaltung zum Recht auf Asyl, zu den Rechten Schutzsuchender ist eindeutig. Weiterlesen
Es gibt Wahrheiten, die man als Sozialdemokrat nicht gerne sagt. Aber es ist nun einmal so, dass wir ein Problem mit der Migration haben.
Die Rückmeldungen aus den Städten und Gemeinden sind eindeutig, und sie kommen aus allen Himmelsrichtungen. Die Möglichkeiten sind ausgereizt, die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft und viele Helferinnen und Helfer auch. Und gleichzeitig verwischt das überforderte System alle Grenzen zwischen Recht und Unrecht. Allein in Baden-Württemberg halten sich zigtausende Ausreisepflichtige auf. Sie reisen aber nicht aus. Weiterlesen
Baden-Württemberg hat einen runden Geburtstag in diesem Jahr, und das mehr als das ganze Jahr über: Vor 70 Jahren wurde im März 1952 eine erste Verfassunggebende Landesversammlung gewählt, im April der erste Ministerpräsident, und im November 1953 trat die Verfassung in Kraft und die Landesversammlung wurde zum Landtag.
Baden-Württemberg hatte keine leichte Geburt, das muss ich nicht groß wederholen: Die Nachbarländer Baden und Württemberg trennte nicht nur die christliche Konfession (Baden war katholisch, Württemberg evangelisch), sondern noch mehr: Baden war eine Hochburg des Liberalismus, hatte etliche Revolutionen erlebt und verfügte über eine ausgeprägte demokratische Tradition, in Württemberg indessen hatte man insbesondere den letzten konstitutionellen König glühend verehrt und war zum Ende des Ersten Weltkriegs quasi von außen zur Republik gezwungen worden. Weiterlesen
