Grüne

Krisen*modus?

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Krisen*modus?

Natürlich gibt es auch Anlass zur Selbstkritik, ich habe erst vor ein paar Tagen öffentlich angemerkt, unser Bundeskanzler dürfe sich ruhig öfter mal ins Herz schauen lassen, klarer begründen und erläutern, was warum und nach welcher Abwägung zu der Politik führt, die wir vertreten. Und ich meine auch, dass man Gesetze auch in einer Dreierkoalition so ausreichend vorbesprechen und abklären kann, dass es nicht zweimal im Jahr einen Aufschrei quer durchs Land gibt – und dann eine Bundesregierung, die ihre Vorhaben wieder zurücknimmt. Muss alles nicht sein.

Aber ich muss mich auch fragen, wie kurz ein kollektives Kurzzeitgedächtnis noch werden kann. Die Landwirte sind sauer, aber selbst die sauersten Landwirte geben zu, dass die aktuellen, teils ungeschickten Kürzungen nur der letzte Tropfen waren, der ein ganzes Fass zum Überlaufen bringt. Da ist Zorn auf Jahrzehnte Agrarpolitik. Und über Jahrzehnte wurde diese Agrarpolitik von der Union gemacht. Stört aber niemand, die CDU springt mühelos auf jeden Protestzug auf, wettert laut mit und hofft, dass man die Ampel auch per Traktor beseitigen kann. Gegen die Privilegien bei der Kfz-Steuer hat die CDU sich selbst ausgesprochen, zwei Tage später klagte sie die Regierung dafür an. Ist das Kurzzeitgedächtnis so kurz geworden?

Spannend auch, wie so viele Leute den „Krisenmodus“ definieren. Alle Klagen ständig über die Krisen und befürchten noch viel schlimmere Krisen, aber wenn eine Krise dann unangenehme Auswirkungen hat, fällt man in einen Beschwerdetaumel, als habe die Regierung nicht auf eine Krise reagiert, sondern aus schierer Bosheit das Volk gegängelt.

„Krisenmodus“ war ja mal Wort des Jahres. Die spannende Frage ist, ob es nicht nur ein Schlagwort bleibt. Ob wir alle wirklich begreifen, dass wir enorme Herausforderungen zu meistern haben. „Krisenmodus“ heißt nicht, dass man sich ins Kleinklein der Nullerjahre kuscheln kann. Es heißt auch, dass es jetzt Wichtigeres gibt als die schwarze Null der Schwarzen. Von der Krise redet auch die Union immer. Ich habe nur nicht den Eindruck, dass die sich nur Minuten später noch daran erinnern kann. Kurzzeitgedächtnis.

In Baden-Württemberg fehlt eine ganze Großstadt an Sozialwohnungen. Es fehlen so viele Kita-Plätze, dass Menschen nicht zum Arbeiten in dieses Land ziehen wollen. Es fällt mehr Unterricht aus denn je und immer mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Grundschule ohne ausreichende Kenntnisse. Die katastrophale Bilanz beim Ausbau der Windkraft hat sich im Vorjahr verbessert, von neun (9) auf fünfzehn (15) Anlagen. Grün-Schwarz wollte mal 1000 Anlagen bauen, dann nur noch 100, nun sagt der Ministerpräsident, auch das werde schwer.

Grüne und CDU sind derweil im Krisenmodus. Sie streiten sich also über die depperte Idee eines Verbots der „Gendersprache“ in Behörden. Gibt es nichts Wichtigeres zu tun, als über Gendersternchen zu streiten, die ehrlich gesagt noch nie ein Problem waren? Doch, aber das haben sie schon wieder vergessen. Kurzzeitgedächtnis.

Das Maß ist voll

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Das Maß ist voll

Auf dem Parteitag der Landes-SPD in Heilbronn habe ich das auch schon gesagt, aber für alle, die weder dort waren noch den Parteitag im Netz verfolgten, sage ich das gerne noch einmal: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in der ersten Hälfte dieser Legislatur eine Menge gute Arbeit geleistet. Das kann man messen, das kann man nachweisen. Und wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, muss zugeben: Im Jahr 2022 lag die Nation über Monate in heller Panik über einen eiskalten und finsteren Winter ohne russisches Gas. Keine der vielen, vielen Horrorvisionen wurde wahr, die Bundesregierung hat das verhindert. Mit einem Kraftakt. Mit Mut. Und mit Erfolg.

Aber wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, sieht auch: All diese immer ordentliche, oft gute und hier und da auch sehr gute Arbeit fällt nicht besonders auf. Das Bild, dass die Ampel in der Öffentlichkeit bietet, ist ein Bild fortwährenden Knatschs und ständigen Unfriedens, besonders unter den beiden kleineren Partnern. Und es ist ein schlechtes Bild. Weiterlesen

Lange Leitung…

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Lange Leitung…

Als ich noch in die Schule ging, waren die Witze auch nicht besser als heute. Ein alter Spruch von Leuten, die einen um Zigaretten anschnorren wollten, ging so: „Sag mal, hast Du mir eine Kippe? Meine Schachtel ist noch im Automaten…“ Hö hö.

Wie komme ich drauf? Der schwache Witz vom Schnorrer, der die unbezahlte Schachtel im Automat mal eben zu seiner erklärt, wird sich dieser Tage in der Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung wiederfinden. Weiterlesen

Ein Märchen in Grün-Gelb

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Ein Märchen in Grün-Gelb

Lange her, dass es hier etwas Neues gab, aber ich denke, ich muss nicht erklären, warum das so ist. Wahlkampf bis auf den letzten Drücker, dann ein extrem spannender Wahlabend, an dem es immer wieder mal so aussah, als könne es entgegen allen Prognosen doch noch für Grün-Rot reichen. Zittern mit Kolleginnen und Kolleginnen aus der Fraktion, für die es teils traurigerweise nicht mehr in den Landtag gereicht hat. Aber auch Freude mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen.

Und dann natürlich: Die Sondierungen in Stuttgart, die Frage, ob in den kommenden fünf Jahren eine neue Landesregierung möglich ist, eine Ampelkoalition. Und auch das muss ich nicht erklären: Am Ende hat es nicht sollen sein, vor allem der Ministerpräsident hat mit viel Druck und gegen massive Widerstände in den eigenen Reihen eine zweite grün-schwarze Koalition durchgesetzt. Dass ich das für eine vertane Chance halte, für einen folgenreichen Fehler – all das habe ich seither immer wieder öffentlich gesagt. Doch mich ärgert nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung. Seit dem Aus der Ampel-Option wird fleißig an einem gefälligen Märchen gestrickt, und zwar von gleich zwei Seiten. Doch deswegen wird das Märchen eben nicht wahrer. Weiterlesen