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la parole est d’argent, le silence est d’or
Es ist nicht mein Job, die Öffentlichkeitsarbeit für den Ministerpräsidenten zu machen (zum Glück), aber Anfang der Woche hatte ich etwas Mitgefühl entwickelt. Weiterlesen
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Law and no Order
Für alle, die es vorbereitet haben, wird es bitter sein: Kein Staatsempfang im Ludwigsburger Schloss, keine Besuche in Stuttgart und Marbach… Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Besuch in Deutschland, und damit auch in Baden-Württemberg, abgesagt und auf später verschoben. Weiterlesen
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Heizungsgesetz: Warum nicht gleich so?
„Warum nicht gleich so?“ titelt eine große und bekennend konservative Tageszeitung zum Gebäudeenergiegesetz. Das soll jetzt nämlich doch noch wie geplant in den Bundestag, nachdem in der Koalition eine Einigung hergestellt worden ist.
Ja, warum also nicht gleich so? Ich frage mal ganz provokativ in die andere Richtung: Wie viel gleicher soll es denn noch sein? Weiterlesen
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Sonneberg: Die (Land)ratlose Demokratie
Natürlich ist es ein Dammbruch, wenn die AfD im thüringischen Sonneberg nun erstmals einen Landrat stellen soll. Wer aber allzu erstaunt die Augen aufreißt, der hat die vorigen Jahre nicht in den Osten geschaut. Und ich rede nicht von AfD-Dorfbürgermeistern. Es ist erst wenige Tage her, dass Schwerin beinahe einen AfD-Oberbürgermeister bekommen hätte. Und in Schwerin leben gut doppelt so viele Menschen wie im winzigen Landkreis Sonneberg. Weiterlesen
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Polizei-Affäre: Kretschmann und die ganz schwarzen Abgründe der CDU
Gerne betont der Ministerpräsident immer wieder, dass er sich zu dem Skandal um den früheren Inspekteur der Polizei nicht äußern will. Laufender Untersuchungsausschuss, laufendes Gerichtsverfahren, er sei ja gar nicht dabei gewesen… Und gerne äußert sich Winfried Kretschmann dann trotzdem. Er „stärke dem Innenminister den Rücken“, lese ich heute, nachdem Kretschmann gestern wortreich erklärte, für die sexuellen Übergriffe des früheren Inspekteurs R. könne der angeschossene Innenminister nichts, es sei ja unmöglich, bei einer Beförderung erst das Sexualverhalten abzufragen. Weiterlesen