Grün-Schwarz

Krisen*modus?

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Krisen*modus?

Natürlich gibt es auch Anlass zur Selbstkritik, ich habe erst vor ein paar Tagen öffentlich angemerkt, unser Bundeskanzler dürfe sich ruhig öfter mal ins Herz schauen lassen, klarer begründen und erläutern, was warum und nach welcher Abwägung zu der Politik führt, die wir vertreten. Und ich meine auch, dass man Gesetze auch in einer Dreierkoalition so ausreichend vorbesprechen und abklären kann, dass es nicht zweimal im Jahr einen Aufschrei quer durchs Land gibt – und dann eine Bundesregierung, die ihre Vorhaben wieder zurücknimmt. Muss alles nicht sein.

Aber ich muss mich auch fragen, wie kurz ein kollektives Kurzzeitgedächtnis noch werden kann. Die Landwirte sind sauer, aber selbst die sauersten Landwirte geben zu, dass die aktuellen, teils ungeschickten Kürzungen nur der letzte Tropfen waren, der ein ganzes Fass zum Überlaufen bringt. Da ist Zorn auf Jahrzehnte Agrarpolitik. Und über Jahrzehnte wurde diese Agrarpolitik von der Union gemacht. Stört aber niemand, die CDU springt mühelos auf jeden Protestzug auf, wettert laut mit und hofft, dass man die Ampel auch per Traktor beseitigen kann. Gegen die Privilegien bei der Kfz-Steuer hat die CDU sich selbst ausgesprochen, zwei Tage später klagte sie die Regierung dafür an. Ist das Kurzzeitgedächtnis so kurz geworden?

Spannend auch, wie so viele Leute den „Krisenmodus“ definieren. Alle Klagen ständig über die Krisen und befürchten noch viel schlimmere Krisen, aber wenn eine Krise dann unangenehme Auswirkungen hat, fällt man in einen Beschwerdetaumel, als habe die Regierung nicht auf eine Krise reagiert, sondern aus schierer Bosheit das Volk gegängelt.

„Krisenmodus“ war ja mal Wort des Jahres. Die spannende Frage ist, ob es nicht nur ein Schlagwort bleibt. Ob wir alle wirklich begreifen, dass wir enorme Herausforderungen zu meistern haben. „Krisenmodus“ heißt nicht, dass man sich ins Kleinklein der Nullerjahre kuscheln kann. Es heißt auch, dass es jetzt Wichtigeres gibt als die schwarze Null der Schwarzen. Von der Krise redet auch die Union immer. Ich habe nur nicht den Eindruck, dass die sich nur Minuten später noch daran erinnern kann. Kurzzeitgedächtnis.

In Baden-Württemberg fehlt eine ganze Großstadt an Sozialwohnungen. Es fehlen so viele Kita-Plätze, dass Menschen nicht zum Arbeiten in dieses Land ziehen wollen. Es fällt mehr Unterricht aus denn je und immer mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Grundschule ohne ausreichende Kenntnisse. Die katastrophale Bilanz beim Ausbau der Windkraft hat sich im Vorjahr verbessert, von neun (9) auf fünfzehn (15) Anlagen. Grün-Schwarz wollte mal 1000 Anlagen bauen, dann nur noch 100, nun sagt der Ministerpräsident, auch das werde schwer.

Grüne und CDU sind derweil im Krisenmodus. Sie streiten sich also über die depperte Idee eines Verbots der „Gendersprache“ in Behörden. Gibt es nichts Wichtigeres zu tun, als über Gendersternchen zu streiten, die ehrlich gesagt noch nie ein Problem waren? Doch, aber das haben sie schon wieder vergessen. Kurzzeitgedächtnis.

Staunen, statt zu steuern

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Staunen, statt zu steuern

In sieben Wochen ist übrigens Weihnachten, und der Rest der Geschichte wurde schon x-mal erzählt: Alle Jahre wieder werden viele kurz vor den Feiertagen in Hektik geraten, obwohl man das rechtzeitig hätte verhindern können: Kalender kann man in jedem Handy aufrufen. Und da steht drin, wann der Dezember kommt. Ganz einfach? Offenbar nicht.

Seit Monaten schlägt die Bauwirtschaft Alarm: Das Geschäft bricht ein, die Auftragsbücher sind leer, es stehen harte Zeiten bevor. Nun die Nachricht, dass die Wohnungsnot in Baden-Württemberg inzwischen so gravierend ist, dass immer mehr Leute wohnungslos sind und tatsächlich auf der Straße leben müssen. Sie haben sich „arm gewohnt“ bei den hohen Mieten.

Solche Nachrichten machen die Runde, solche Nachrichten werden Schlagzeilen. Und dann staunt die grün-schwarze Landesregierung wieder. Wer konnte das ahnen? Was soll man jetzt machen? Weiterlesen

Häusle of Cards

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Häusle of Cards

Baden-Württembergs Landesregierungen gönnen sich bekanntlich eine Amtszeit von fünf Jahren, ein Jahr mehr als die Bundesregierung. Es ist also ein Zufall, wenn man zur selben Zeit Halbzeitbilanz ziehen kann. In diesem Jahr ist es mal wieder so.

Über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung wurde viel berichtet: Eine unabhängige Studie hat belegt, dass die Ampel aus SPD, Grünen und FDP nach zwei Jahren fast zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt hat oder mitten in der Umsetzung ist. Für die nächsten beiden Jahre bleiben 50 Prozent der Zeit für 30 Prozent der Aufgaben, das ist nicht schlecht. Selbst die nüchterne Studie belegt aber auch, dass das öffentliche Bild der Ampel zu sehr durch ständige, offene Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten geprägt ist, den berühmten „Ampel-Knatsch“. Die Leistungen sind also viel besser als der Ruf.

In Baden-Württemberg war es lange umgekehrt: Grün-Schwarz lobte sich für Harmonie, doch diese Harmonie entstand nur bei völligem Verzicht auf politisches Handeln. Wer nicht vom Fleck kommt, muss sich auch nicht um die Richtung streiten. Und im Südwesten verfahren die Medien mit der Regierung weit milder als in Berlin. Wenn der Ministerpräsident sagt, es laufe doch alles gut, setzt man da nur ungern ein Fragezeichen dahinter.

An der Halbzeitbilanz in Stuttgart fiel vor allem auf, wie sehr die Landesregierung ihr auszuweichen suchte. Keine großen Termine, die beiden Fraktionschefs gingen zur Sicherheit in den Sommerferien ans Mikro. Was soll man auch sagen? 1000 neue Windräder hat die Regierung Kretschmann versprochen. Heuer wurden nur eine Handvoll gebaut, und genauso viele wurden abgerissen. Unterm Strich eine solide Null. Und genauso sieht es unterm Strich fast überall aus.

Und mit der Harmonie ist es auch nicht mehr weit her: CDU-Windraftverhinderungsminister Hauk sägt selbst am halbierten Windkraftziel (die Grünen jubeln jetzt darüber, dass statt 1000 Windrädern noch rund 400 geplant seien), ist gegen die Erweiterung des Nationalparks. Und während sich der vom Polizeiskandal geschüttelte Thomas Strobl mehr und mehr in den Ruhestand verabschiedet, schießt CDU-Chef Manuel Hagel fast schon wöchentlich quer: Nein, einen grünen Amtsnachfolger wird die CDU nicht wählen. Nein, in der Flüchtlingspolitik braucht es eine „180-Grad-Wende“ (was für ein Begriff!), nein, nein, nein…

Wir erleben das Auslaufen einer fatalen Koalition des Wollens und Wartens. Die Grünen wollten viel, aber sie warten bis heute drauf, dass es von alleine vom Himmel fällt. Und die CDU will nicht, was die Grünen wollen, und sie weiß, dass sie nur abwarten muss, bis Winfried Kretschmann in die Rente geht. Schon zur Halbzeit fangen Grüne und CDU an, „Häusle of Cards“ zu spielen. Nachfolgedebatten, Strategiespielchen, viel zu früher Wahlkampf.

Unser Land hat etwas ganz Anderes nötig: Nach sieben Jahren tatenloser Landesregierungen fährt Baden-Württemberg an vielen Stellen nur noch auf der Felge. Andere Länder haben gehandelt, sie haben die besseren Schulen, mehr Kita-Plätze (ohne Gebühr), mehr sozialen Wohnungsbau. Sie helfen ihrer Wirtschaft besser durch die Transformation, sie werben erfolgreicher um Fachkräfte und um neue Investoren. Diese Landesregierungen sind am MACHEN. Grün-Schwarz ist nur an der MACHT.

 

Lange Leitung…

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Lange Leitung…

Als ich noch in die Schule ging, waren die Witze auch nicht besser als heute. Ein alter Spruch von Leuten, die einen um Zigaretten anschnorren wollten, ging so: „Sag mal, hast Du mir eine Kippe? Meine Schachtel ist noch im Automaten…“ Hö hö.

Wie komme ich drauf? Der schwache Witz vom Schnorrer, der die unbezahlte Schachtel im Automat mal eben zu seiner erklärt, wird sich dieser Tage in der Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung wiederfinden. Weiterlesen

Ein Märchen in Grün-Gelb

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Ein Märchen in Grün-Gelb

Lange her, dass es hier etwas Neues gab, aber ich denke, ich muss nicht erklären, warum das so ist. Wahlkampf bis auf den letzten Drücker, dann ein extrem spannender Wahlabend, an dem es immer wieder mal so aussah, als könne es entgegen allen Prognosen doch noch für Grün-Rot reichen. Zittern mit Kolleginnen und Kolleginnen aus der Fraktion, für die es teils traurigerweise nicht mehr in den Landtag gereicht hat. Aber auch Freude mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen.

Und dann natürlich: Die Sondierungen in Stuttgart, die Frage, ob in den kommenden fünf Jahren eine neue Landesregierung möglich ist, eine Ampelkoalition. Und auch das muss ich nicht erklären: Am Ende hat es nicht sollen sein, vor allem der Ministerpräsident hat mit viel Druck und gegen massive Widerstände in den eigenen Reihen eine zweite grün-schwarze Koalition durchgesetzt. Dass ich das für eine vertane Chance halte, für einen folgenreichen Fehler – all das habe ich seither immer wieder öffentlich gesagt. Doch mich ärgert nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung. Seit dem Aus der Ampel-Option wird fleißig an einem gefälligen Märchen gestrickt, und zwar von gleich zwei Seiten. Doch deswegen wird das Märchen eben nicht wahrer. Weiterlesen