Pressemitteilungen

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 4. Januar 2021Landesverband 0 Kommentare

Landesverband

Weitere Schließungen von Schulen müssen vermieden werden!

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Von einer Entwarnung kann noch keine Rede sein. Und so zu tun, als ob Schulen und Kitas für das Infektionsgeschehen keine Relevanz haben, widerspricht allen Einschätzungen der Wissenschaft.“ Das oberste Ziel ist es, durch den seit Mitte Dezember geltenden harten Lockdown die Infektionszahlen wieder deutlich zu senken. Gleichzeitig muss eine Schließung von Schulen und Kitas im Hinblick auf die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen unbedingt vermieden werden. Deshalb braucht es intelligente Modelle, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 16. Dezember 2020Landtag 0 Kommentare

Landtagsfraktion

Baden-Württemberg braucht einen vergabespezifischen Mindestlohn

Andreas Stoch: „Ohne anständige Gehälter und Tariftreue keine öffentlichen Aufträge!“

Dr. Boris Weirauch: „Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag für ordentliche Beschäftigungsbedingungen und fairen Wettbewerb.“

Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch erklärt hierzu: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg oftmals nicht mehr als der bundesweite Mindestlohn bezahlt wird. Wer in Stuttgart und Mannheim arbeitet, braucht mehr zum Leben als in Schwerin und Meuselwitz! Tagsüber die Stadthalle renovieren und abends nicht wissen, wie man die Miete für den nächsten Monat zusammenkratzen soll: Das sind schlicht unhaltbare Zustände.“

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 14. Dezember 202016. Dezember 2020Landtag 0 Kommentare

Landtagsfraktion

Wir brauchen jetzt Konsequenz – und dringend Strategien bis ins Frühjahr

„Die alarmierenden Infektionszahlen, die vielen Toten und die Lage an den Kliniken lassen keine Wahl: Die harten Maßnahmen gegen die Pandemie sind unausweichlich“, sagt Andreas Stoch, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD. „Es bleibt bedauerlich, dass es gerade bei der baden-württembergischen Landesregierung so lange dauerte, bis man sich von den Fakten überzeugen ließ. Hätte man auf uns gehört, wären wir mit früherem Handeln heute sicher schon weitergekommen, wenn es um die Eindämmung der Pandemie geht. Doch gerade bei Kultusministern Eisenmann und Sozialminister Lucha hat es besonders lange gedauert. Zum Glück begreift man jetzt endlich, dass ein Infektionsgeschehen auch an Schulen stattfindet. Und zum Glück werde jetzt endlich auch Sicherheitsmaßnahmen für die Alten- und Pflege-heime umgesetzt, wie wir sie schon lange fordern.“

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 30. November 2020Landesverband 0 Kommentare

Landesverband

Verkehrschaos beenden – Neustart für bessere Mobilität in Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen.“

Thilo Rentschler: „Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen.“

Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem oft unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.

SPD Baden-Württemberg Pressemitteilungen 25. November 202026. November 2020Landtag 0 Kommentare

Landtagsfraktion

Minister Hauk darf nicht im Amt bleiben!

Andreas Stoch: „Genug zugesehen: Kretschmann muss seinen Minister entlassen!“

Jonas Weber: „Schockierende Schlachthof-Bilder offenbaren die frappierenden Mängel beim Tierschutz im Land“

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts des Skandals um Tierquälereien an einem Schlachthof in Biberach bestürzt. Gestern Abend hatten das ARD-Magazin „Fakt“ und „Soko Tierschutz“ Aufnahmen aus dem Schlachthof veröffentlicht, die zeigen, wie Schweine und Rinder bei vollem Bewusstsein und unter Missachtung der geltenden Tierschutzregeln geschlachtet werden.