Ampelkoalition

Das Maß ist voll

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Das Maß ist voll

Auf dem Parteitag der Landes-SPD in Heilbronn habe ich das auch schon gesagt, aber für alle, die weder dort waren noch den Parteitag im Netz verfolgten, sage ich das gerne noch einmal: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in der ersten Hälfte dieser Legislatur eine Menge gute Arbeit geleistet. Das kann man messen, das kann man nachweisen. Und wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, muss zugeben: Im Jahr 2022 lag die Nation über Monate in heller Panik über einen eiskalten und finsteren Winter ohne russisches Gas. Keine der vielen, vielen Horrorvisionen wurde wahr, die Bundesregierung hat das verhindert. Mit einem Kraftakt. Mit Mut. Und mit Erfolg.

Aber wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, sieht auch: All diese immer ordentliche, oft gute und hier und da auch sehr gute Arbeit fällt nicht besonders auf. Das Bild, dass die Ampel in der Öffentlichkeit bietet, ist ein Bild fortwährenden Knatschs und ständigen Unfriedens, besonders unter den beiden kleineren Partnern. Und es ist ein schlechtes Bild. Weiterlesen

Heizungsgesetz: Warum nicht gleich so?

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Heizungsgesetz: Warum nicht gleich so?

„Warum nicht gleich so?“ titelt eine große und bekennend konservative Tageszeitung zum Gebäudeenergiegesetz. Das soll jetzt nämlich doch noch wie geplant in den Bundestag, nachdem in der Koalition eine Einigung hergestellt worden ist.

Ja, warum also nicht gleich so? Ich frage mal ganz provokativ in die andere Richtung: Wie viel gleicher soll es denn noch sein? Weiterlesen